Das Bundesinnenministerium hat eine Veränderung der Rechtsverordnung erlassen, mit der aus der Ukraine Vertriebene im Bundesgebiet vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit werden. Diese Rechtsverordnung ist rückwirkend zum 24.02.2022 anwendbar. Zunächst ist sie befristet bis zum 31.08.2022.
…

Weiterlesen

Beschluss des LSG NRW vom 08.12.2021; L 12 AS 1644/21 B ER:
Keine durchgehende Wohnsitzanmeldung von fünf Jahren für den Leistungsanspruch nach SGB II (Anspruch gem. § 7 Abs. 1 S. 4 SGB II nach fünfjährigem gewöhnlichen Aufenthalt) erforderlich. Erforderlich ist lediglich ein fünfjähriger…

Weiterlesen

Beschluss des LSG Bayern vom 10.02.2022; L 7 AS 539/21 B ER:
Arbeitssuchende können trotz Leistungsausschlusses von Grundsicherungsleistungen einen Leistungsanspruch auf Sozialleistungen aufgrund des Europäischen Fürsorgeabkommens haben
Im Falle einer arbeitssuchenden italienischen…

Weiterlesen

Urteil des LSG Hamburg vom 02.12.2021 - L 4 AS 127/20:
Im Falle zweier selbstständig Tätige als Verkäufer*in der Straßenzeitung kann die Selbstständigkeit zu einem Freizügigkeitsrecht als Selbstständige und damit zu einem ergänzenden Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II führen. Dies gilt…

Weiterlesen

Urteil des BSG vom 09.03.2022; B 7/14 AS 91/20 R):
Arbeitnehmer*innenstatus bleibt für die Dauer der Elternzeit (bis zu drei Jahre pro Kind) bestehen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Arbeitsverhältnis nicht beendet ist, sondern wegen der Elternzeit nur ruht. Damit bleibt auch ein…

Weiterlesen

Urteil des BSG vom 09.03.2022 (B 7/14 AS 79/20 )
Eine Vorbeschäftigungszeit von genau einem Jahr führt bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit grundsätzlich zu einem unbefristeten Fortbestand des Arbeitnehmer*innen-Status und damit zu einem fortbestehenden SGB II-Anspruch. Der Arbeitnehmer*innenstatus…

Weiterlesen

Die Auslandsgesellschaft hat nun in ukrainischer Sprache ein „Serviceheft für Geflüchtete aus der Ukraine" herausgegeben:
Спеціальне видання для біженців з України
Es gibt in neun Kapiteln Antworten auf wichtige Fragen zum Ankommen in Deutschland: Wohnen, Arbeit, Gesundheitsversorgung, Rechte und…

Weiterlesen

Anbei finden Sie eine Mitteilung der maltesisichen Behörde vom 22.02.2022.
In diesem Dokument finden Sie einen Fall, in welchem die zum 07.08.2020 in Kraft getretene Änderung des maltesischen Gesetzes, durchgeführt wird. In diesem Schreiben wird erklärt, dass die Schutzanerkennung erlösche und den…

Weiterlesen