Der EU-Rat hat am 04.03.2022 beschlossen, dass Flüchtlinge aus der Ukraine einen „vorübergehenden Schutz“ in der EU erhalten. Queer.de kritisiert in einem Artikel vom 10.03.2022, dass Menschen ausgeschlossen seien, die keinen gesicherten Aufenthaltsstatus in der Ukraine aufweisen. Dies betreffe…

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In der ghanaischen Hauptstadt Accra wurde durch den Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp, ein von Nordrhein-Westfalen unterstütztes Rückkehr- und Reintetgrationszentrum eröffnet. Das sogenannte "Migration Information Centre for Returnees" (MICR) berät Rückkehrer aus Deutschland und…

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Anbei finden Sie ein Erlass des MKFFI des Landes NRW vom 11. März 2022 an die Jugendlandesämter anlässlich stark steigender Zahlen von einreisenden unbegleiteten minderjährigen Ukrainerinnen und Ukrainern und den daraus folgenden Kapazitätsproblemen.
Das Ministerium hat entschieden, vorübergehend…

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Wegen der hohen Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge aus der Ukraine stehen Jugendämter vor Kapazitätsproblemen. Nordrhein-Westfalen hat definierte Standards für deren Unterbringung, die aktuell nicht ausreichen. Daher werden vorübergehend Ausnahmen, sogenannte "Brückenlösungen",…

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In einem Vorabentscheidungsersuchen am Europäischen Gerichtshof schlussfolgerte Generalanwalt Jean Richard de la Tour am 25. November 2021 (Az.: C‑519/20), dass die Inhaftierungen von abzuschiebenden Drittstaatsangehörigen in gewöhnlichen Haftanstalten rechtswidrig sei.
Im Falle eines Pakistani,…

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Mit Urteil vom 09.03.2022 hat das Verwaltungsgericht Lüneburg einem homosexuellen Mann aus der Russischen Föderation wegen staatlicher Verfolgung aufgrund seiner sexuellen Orientierung die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt.
Das russische. „Propagandaverbotsgesetz“ aus dem Jahr 2013 stelle das…

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Zum Internationalen Frauentag am 8. März stellt die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL die dramatische Situation der Frauen in Afghanistan in den Mittelpunkt. „Holt uns hier raus!“ heißt der flehentliche Appell einer Gruppe von afghanischen Frauenrechtlerinnen, die sich in ihrer Heimat vor den…

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Der Europäische Rat hat am 4. März 2022 den erforderlichen Beschluss zur Aufnahme von Vertriebenen nach Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes getroffen. Dieser ist am gleichen Tag in Kraft getreten.
Mit…

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