Das Sozialgericht Düsseldorf hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die zehnprozentige Leistungskürzung für alleinstehende, analogleistungsberechtigte Personen in Gemeinschaftsunterkünften nach § 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 AsylbLG mit der Verfassung zu vereinbaren ist. Das SG Düsseldorf…

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Gemeinsam mit der internationalen Organisation ‘‘International Refugee Assistance Project‘‘ (IRAP) hatte die ‘‘Equal Rights Beyond Border‘‘ ein Gutachten letztes Jahr in Auftrag gegeben, um mehr über den Zustand des Dokumentensystems Eritreas und die Möglichkeiten der nachträglichen…

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Die neue Broschüre: Die Yogyakarta-Prinzipien plus 10 wendet international gültige Menschenrechtsnormen in Bezug auf sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck und Geschlechtsmerkmale an. Sie formulieren, was Staaten tun müssen, um Menschenrechte unabhängig von sexueller…

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In der Publikation „Rehabilitation for refugee survivors of torture in three European countries“ wurden die juristischen und behördlichen Rahmenbedingungen im internationalen Kontext untersucht, die sich bei der Rehabilitation von Folterüberlebenden ergeben. Sie bietet einen Überblick über die…

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LSBTI-Personen, die in Deutschland Asyl beantragen oder dies beabsichtigen, sehen sich mit einer ganzen Reihe von Herausforderungen konfrontiert. Hierbei geht es einerseits um den Ablauf der Asylverfahren und um die juristische Einordnung der erlebten Verfolgung, aber auch um Fragen der…

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Pressemitteilung der Opferberatung Rheinland und BackUp:
Im vergangenen Jahr wurden in Nordrhein-Westfalen (NRW) 198 rechte Gewalttaten gegen mindestens 267 direkt betroffene Menschen verübt, darunter auch Kinder und Jugendliche. Dies ist das Ergebnis der Jahresstatistik 2020 von Opferberatung…

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Der Prozess gegen Yulia Tsvetkova soll Anfang Februar beginnen. Bei einer Verurteilung drohen ihr bis zu sechs Jahre Haft. Die Anklagen gegen die Aktivistin und Künstlerin lauten auf "Herstellung und Verbreitung von pornografischem Material", weil sie Zeichnungen des weiblichen Körpers angefertigt…

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Rania Amdouni, 26, Mitglied der Menschenrechtsgruppe Damj, Tunesische Vereinigung für Gerechtigkeit und Gleichstellung, wurde am vergangenen Wochenende in Tunis, der Hauptstadt des Landes, zu sechs Monaten Haft festgenommen. Amdouni war in den letzten zwei Monaten an den jüngsten Protesten…

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