Im Falle eines syrischen Wehrpflichtigen, der aus Syrien geflohen ist, um der Wehrpflicht zu entgehen und ihm somit bei einer Rückkehr strafrechtliche Verfolgung sowie Bestrafung droht, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ihm subsidiären Schutz geboten. Nach Angaben des Bundesamts sei…

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Anbei finden Sie einen Beschluss des Bundesgerichtshof (XIII ZB 43/19) vom 19.Oktober 2020:
Enthält der Bescheid des Bundesamtes in der Ausländerakte kein ausgefülltes Adressfeld, so ist davon auszugehen, dass der Bescheid mit einem Begleitschreiben zugestellt wurde, die neben einer Ausfertigung…

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Am 6. Oktober 2020 hat der Europäische Gerichtshof in einem äußerst praxisrelevanten Urteil entschieden, dass Menschen mit einem Aufenthaltsrecht nach Art. 10 VO 492/2011 (schulpflichtige Kinder von EU-angehörigen, ehemaligen Arbeitnehmer*innen und deren Eltern) in Deutschland nicht pauschal von…

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Das Landessozialgericht Hessen hatte am 1. Juli 2020 geurteilt, dass die Überbrückungsleistungen regelmäßig auch über einen Monat hinaus während des gesamten tatsächlichen Aufenthalts erbracht werden müssen und dass die Äußerung eines „Ausreisewillens" hierfür nicht Voraussetzung ist. Der Verweis…

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Anbei finden Sie eine Publikation von Dejan Lučka und Saša Čekrlija ,,Refugees and migrants in the triangle of Bosnia and Herzegovina, Croatia and Serbia. Legal Framework and Analysis of the Situation in Certain Areas''.
Im allgemeinen Sprachgebrauch, aber auch in der Politik wird der Begriff…

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Der offene Brief der Vereine Tacheles e.V., GGUA Flüchtlingshilfe e.V. sowie weiteren Organisationen vom 09. November 2020 wendet sich an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die Bundesagentur für Arbeit.
Hintergrund ist ein wahrzunehmender, zunehmend abweisender und diskriminierender…

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Am Lehrstuhl der Kriminologie der Ruhr-Universität Bochum wurde am 11. November 2020 der zweite Zwischenbericht des Forschungsprojekts KviAPol („Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen") veröffentlicht.
In diesem Bericht werden sowohl quantitative Befragungsdaten von Betroffenen als auch…

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Am 03.11.2020 tritt die Stadt Herdecke dem Bündnis „Seebrücke“ bei und wird Sicherer Hafen. Ein entsprechender Antrag der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird mit 21 Ja- zu 17 Nein-Stimmen angenommen.
Die Stadt Herdecke erklärt sich bereit, „Flüchtlinge aus dem Lager Moria und aus Seenot…

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