Themen A-Z

In diesem Bereich stellen wir Ihnen Informationen zu unseren Schwerpunktthemen Aufnahme und Unterbringung in Landesunterkünften sowie Unterbringung und Wohnen in Kommunen zur Verfügung. Zudem informieren wir Sie über das Projekt Infopool LSBTIQ und halten Hinweise zum Coronavirus für Sie bereit.

In den Kategorien unter Themen A-Z finden Sie Arbeitshilfen, Medienberichte, Rechtsprechung sowie umfassende Hintergrundinformationen zu verschiedenen Themenkategorien von A wie Abschiebung und Ausreise bis Z wie Zahlen und Fakten.

Anbei finden Sie eine Übersichtstabelle "Formen der Duldung" von der Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e. V. (GGUA).
Mittlerweile gibt es laut GGUA elf verschiedene Duldungsformen, die jeweils unterschiedliche Folgen u. a. bezügl. des Arbeitsmarktzugangs und des Zugangs zu…

Anbei finden Sie eine Stellungnahme von Guinée-Solidaire-Organisation e. V. in Hamburg vom 18. Oktober 2020.
Stellungnahme zur der Délégation aus Guinea in der zentralen Ausländerbehörde in Essen.
Hamburg den 18.10.2020
Seit mehreren Tagen hält sich wiederholt eine Kommission aus Guinea in…

Auf Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen beschließt der Rat der Stadt Meschede am 08.10.2020 einstimmig die freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland. Dem Beschluss zufolge geht der Rat davon aus, dass für die Aufnahme und Verteilung dieser Flüchtlinge die üblichen gesetzlichen…

Der Rat der Stadt Düren erklärt sich am 07.10.2020 bereit, kurzfristig bis zu 50 Flüchtlinge aus dem Lager in Moria aufzunehmen. Zudem fordert er Bund und Land zu schnellen, entsprechenden Maßnahmen auf - notfalls auch unabhängig von europäischen Lösungen. Diese Dringlichkeitsentscheidung fällt…

Anbei finden Sie ein Urteil des SG Halle (Saale) vom 25.08.2020 (S 5 AS 2203/18).
Das Sozialgericht Halle (Saale) sieht die Klage eines Schülers für die Übernahme der Anschaffungskosten eines Tablets als Leistung für Bildung und Teilhabe als begründet an.
"Die zulässige Klage ist begründet. Der…

Der Bundesrat hat am 9. Oktober 2020 einer Verordnung der Bundesregierung zugestimmt, mit der die sogenannte Westbalkanregelung bis Ende 2023 verlängert wird.
Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt
Arbeitgeber können nach dieser Regelung Arbeitskräfte aus dem Westbalkan (Albanien, Bosnien und…

Anbei finden Sie einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN an den Landtag Nordrhein-Westfalen vom 29.09.2020.
"Die 2015 eingeführte Westbalkanregelung ermöglicht Menschen aus den ehemals von Krieg und Vertreibung geprägten Ländern Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien,…

PRO ASYL zum Treffen des Rats der EU-Justiz- und Innenminister am 08.10.2020
Vor dem Ratstreffen der EU-Justiz- und Innenminister am 8. Oktober warnt PRO ASYL vor der faktischen Abschaffung des Zugangs zum Recht auf Asyl. Mit dem New Pact on Asylum and Migration soll nach dem Willen der…

Themen A-Z

21.10.2020 Aufenthaltsgestattung und Duldung Übersichtstabelle: Formen der Duldung

19.10.2020 Abschiebung Stellungnahme zur Delegation aus Guinea in der zentralen Ausländerbehörde in Essen

16.10.2020 Kommunale Aufnahme von Flüchtlingen 08.10.2020 – Meschede – beschlossen

16.10.2020 Kommunale Aufnahme von Flüchtlingen 07.10.2020 – Düren – beschlossen

12.10.2020 Asylbewerberleistungen und Sozialleistungen Urteil des SG Halle (Saale): Kostenübernahme für ein Schultablet im Rahmen des SGB II

09.10.2020 Weitere aktuelle Gesetzesentwicklungen Beschluss des Bundesrats: Westbalkanregelung bis Ende 2023 verlängert

08.10.2020 Weitere aktuelle Gesetzesentwicklungen Antrag der Landtagsfraktion B'90/ Die Grünen: „Westbalkanregelung entfristen – Deckelung streichen!“

08.10.2020 Gemeinsames europäisches Asylsystem, Flüchtlingsabwehr an den EU-Außengrenzen New Pact on Asylum and Migration öffnet Tür und Tor für Zurückweisung an Europas Grenzen

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