Pressemitteilung von PRO ASYl vom 01. Oktober 2020.
Anlässlich des bundesweiten Tags des Flüchtlings am morgigen 2. Oktober zieht PRO ASYL auf der Grundlage der Halbjahresstatistik 2020 ernüchtert Bilanz: Die Flüchtlingszahlen weltweit steigen, Krieg, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen in…

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Die Seebrücke und der Flüchtlingsrat Niedersachsen haben den Musterantrag "Kommune X wird Sicherer Hafen" veröffentlicht. Er soll eine hilfreiche Grundlage für Kommunalpolitikerinnen und Aktivistinnen sein, die ihre jeweilige Kommune zum Sicheren Hafen erklären bzw. bereits bestehende Beschlüsse…

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Anbei finden Sie zwei Lösungsansätze von der GGUA Flüchtlingshilfe zur unten stehenden Familienkonstellation.
"Ein Elternteil (Unionsbürger*in) ist Arbeitnehmer*in, der andere Elternteil (Unionsbürger*in oder Drittstaatsangehörige*r) nicht. Beide sind nicht verheiratet und haben gemeinsame Kinder,…

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Auf Antrag der Briloner Bürger-Liste erklärt der Rat die Stadt Brilon einstimmig zum sicheren Hafen für Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager Moria und ähnlich menschenunwürdigen „Unterkünften“ auf anderen griechischen Inseln. Damit verbindet sich die Bereitschaft, weitere Flüchtlinge in Brilon…

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Am 15.09.2020 lehnt der Rat der Stadt Duisburg einen Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke ab. Dieser Antrag sah vor, dass Duisburg dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ beitritt, die humanitäre Seenotrettung auf dem Mittelmeer unterstützt und insbesondere Flüchtlinge aus dem…

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Anbei finden Sie eine Anordnung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 24. September 2020.
Das Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat angeordnet, zwei besonders schutzbedürftige Personen aus dem Elend von Moria 2.0 zu befreien. 
Am 24.09.2020 wies, laut PRO…

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Anbei finden Sie einen Beschluss (5T103/ 20) des LG Paderborn vom 18. September 2020.
Zur Frage der Zustellung von Beschlüssen per Fax: Die Zustellung des Beschlusses erfolgt gegen Empfangsbekenntnis. Eine Zustellung per Telefax ist nicht ausreichend, um die Frist zu wahren.
Zur Frage der…

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Presseerklärung von PRO ASYL vom 23. September 2020.
PRO ASYL warnt vor dem von der EU-Kommission vorgestellten EU-Pakt und fordert das EU-Parlament auf, Rechtsstaat und Asylrecht zu verteidigen.
»Dies ist ein teuflischer Pakt der Entrechtung. Von Rechtspopulisten getrieben verrät die…

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