Das Sozialgericht Köln (SG Köln) sieht die Klage eines ehemaligen Oberstufenschülers gegen das Jobcenter KÖLN Widerspruchsstelle (Beklagte) als begründet an. Die Beklagte wird vom SG Köln zur Kostenübernahme für die Anschaffung eines Laptops und eines Druckers durch den Kläger verpflichtet und…

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Im August 2020 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 5.332 grenzüberschreitende Asylerstanträge gestellt und das BAMF hat über die Asylanträge von 10.491 Personen (Juli: 13.112) entschieden. Die Zahl der anhängigen Verfahren lag Ende August 2020 bei 43.316 (31. Juli: 42.731;…

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Der Informationsverbund Asyl & Migration hat die Arbeitshilfe „Das Asylverfahren in Deutschland“ aktualisiert (Stand: August 2020). Sie ist Teil der Reihe „Basisinformationen für die Beratungspraxis“ und gibt einen Überblick über das Asylerstverfahren von der Registrierung über die Anhörung bis zum…

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Der Flyer richtet sich an queere Geflüchtete und bietet ihnen nicht nur Informationen über das Asylverfahren und Kontakte zu LSBTIQ-Organisationen, sondern erklärt auch die LSBTIQ-spezifischen Aspekte des Asylverfahrens. Der Flyer ist verfügbar auf Deutsch, Englisch, Französisch, Russisch, Farsi,…

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Anbei finden Sie eine Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. August 2020.
Nach dem Bundesverwaltungsgericht ist Deutschland für die Prüfung des Asylantrags eines nachgeborenen Kindes bei Fehlen eines fristgerechten Aufnahmegesuchs zuständig.
"Die Zuständigkeit für die Prüfung des…

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Anbei finden Sie einen BAMF-Schriftsatz vom 18. August 2020.
In dem Schriftsatz hat das BAMF ein Dublin-Verfahren nach Aussetzungsschreiben während laufendem Dublin-Klageverfahren, abgelehnten Eilantrag und anschließendem Widerruf der Aussetzung abgebrochen, weil „im konkreten Fall der…

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Anbei finden Sie  ein Urteil des  Oberverwaltungsgerichts Hamburg vom 20. August 2020. 
In dem Urteil bestätigt das Oberverwaltungsgericht Hamburg, dass Abschiebungen aus Flüchtlingsunterkünfte ohne richterlichen Beschluss rechtswidrig sind.
Das Urteil des OVG HH in voller Länge finden Sie hier. 
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Anbei ein Urteil vom 19. Mai 2020 des VG Hamburg: in Anlehnung an EuGH „Ibrahimi“ ist die Abschiebung eines in Italien bereits als Flüchtling anerkannten Antragstellers unzulässig wg. Verstoß gegen Art. 3 EMRK, wenn der Betroffene einen besonderen Schutzbedarf (hier: schwere Herzkrankheit) hat.
Das…

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