Der Rat der Stadt Krefeld beschließt am 14.03.2019 einen Antrag, den die Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sowie vier einzelne Ratsmitglieder auf Initiative der Seebrücke Krefeld eingebracht hatten.
Der umfangreiche Beschluss sieht vor, dass die Stadt Krefeld aus Seenot…

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Stellungnahme des Bundesfachverbands unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) zum Gesetz über Duldung für Ausbildung und Beschäftigung am 14.03.2019:  
"Bereits am 28. November hatte der BumF die im Gesetz über Duldung für Ausbildung und Beschäftigung vorgesehenen Änderungen im Rahmen seiner…

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Am 27.02.2019 erklärt der Rat der Stadt Willich einstimmig seine Bereitschaft, bis zu 15 Flüchtlinge zusätzlich zur regulären Zuweisungsquote aufzunehmen, wenn diese durch die Bezirksregierung zugewiesen werden können. Der ursprüngliche Antrag des Arbeitskreis Fremde e.V. (AKF), der speziell die…

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Artikel des MiGAZIN vom 11. März 2019:
Wenn ein Verwaltungsgericht einen Asylantrag als „offensichtlich unbegründet” einstufen will, muss es sich mit dem Vorbringen des Flüchtlings auseinandersetzen. Der Verweis auf falsche Angaben in gefälschten Papieren reicht nicht. Das hat das…

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Die BumF-Landeskoordinatorin Irmela Wiesinger stellt in einem aktuellen Fachbeitrag "den Fluchtmigrationsprozess insbesondere in seinen Auswirkungen auf die Identitätsbildung junger Geflüchteter dar". Der an Fach- und Leitungskräfte gerichtete Text soll für die "psychosozialen Bedarfe von…

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Brief des Flüchtlingsrat NRW e.V. vom 1. März 2019:
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Laschet,
der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums zum Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht befindet sich aktuell in der Ressortabsprache. Mit dem vermeintlichen Argument der…

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Am 26.02.2019 beschließt der Rat der Stadt Viersen mit großer Mehrheit einen gemeinsamen Antrag der Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FürVie. Darin wird die Bürgermeisterin gebeten, der Bundeskanzlerin die Bereitschaft Viersens zur freiwilligen Aufnahme von Flüchtlingen zu…

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Anbei finden Sie ein Urteil des Hamburger Verwaltungsgericht vom 15. Februar 2019. 
Das Hamburger Verwaltungsgericht verbietet in dem Urteil nächtliche Razzien bei Ausreisepflichtigen ohne richterlichen Beschluss. Der taz zufolge, möchte die Hamburger Ausländerbehörde gegen das Urteil vorgehen und…

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