Anwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke u. a. und der Fraktion DIE LINKE. betreffend „Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz“, BT-Drs. 17/10544

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Erlass des MIK NRW vom 03. August 2012: Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 18.7.2012.

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Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2012 (- 1 BvL 10/10 - / - 1 BvL 2/11 -):
1) Die Höhe der Geldleistungen nach § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes ist evident unzureichend, weil sie seit 1993 nicht verändert worden ist.
2) Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem…

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Erlass des IM NRW vom 19. April 2012 zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes, hier die Definition des Begriffs „Familienangehöriger“ nach § 7 AsylbLG sowie Anrechnung von SGB II-Leistungen bei der Bewilligung von Leistungen nach dem AsylbLG.

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Die Studie „Stilles Leid“ vom März 2012 von UNICEF Kosovo in Zusammenarbeit mit Kosovo Health Foundation beschäftigt sich mit der psychosozialen Gesundheit abgeschobener und rückgeführter Kinder.

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Das nächste Treffen der AG AsylbLG des Flüchtlingsrates NRW wird noch bekannt gegeben. Interessierte sind herzlich willkommen.

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Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 19.01.2012 (Az. V ZB 221/12) die Rechtswidrigkeit einer Haftanordnung festgestellt. Der BGH weist darauf hin, dass der Umstand, dass der Flüchtling nicht freiwillig ausreise, für sich genommen keinen Haftgrund darstelle.

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BVerwG, 22.06.2011 (1 C 5.10 - OVG 3 B 2.09): Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 22. Juni 2011 entschieden, dass die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis in der Regel nur in Betracht kommt, wenn der Verlängerungsantrag vor Ablauf der Geltungsdauer gestellt worden ist. Entgegen…

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