Erteilt die Ausländerbehörde rückwirkend einen Aufenthaltstitel, der nach § 62 Abs. 2 EStG zur Inanspruchnahme von Kindergeld berechtigt, so hat dies kindergeldrechtlich keine Rückwirkung. Das hat der Bundesfinanzhof in seinem nun veröffentlichten Urteil vom 05.02.2015 (Az.: III R 19/14)…

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Erlass des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr NRW vom 16. Juni 2015 zu Ausweispapieren zum Erwerb eines Führerscheins. Darin wird klargestellt, dass unter Umständen auch Menschen mit einer Aufenthaltsgestattung oder Duldung einen Führerschein bekommen können.

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Anbei die Richtlinie 2013/32/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Neufassung), die am 20. Juli 2015 unmittelbar in Kraft tritt.

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Informationen der Bundesagentur für Arbeit von Juni 2015:
Die "Einstiegsqualifizierung" nach § 54a SGB III ist eine der wenigen Instrumente der Berufsvorbereitung, die unabhängig vom Aufenthaltsstatus erbracht werden kann. Auch Personen mit einer Aufenthaltsgestattung und mit einer Duldung können…

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 04.06.2015 - VG 23 K 906.14 A - Kein Wahlrecht zwischen Anordnung und Androhung der Abschiebung
Stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fest, dass einem Asylantragsteller kein Asylrecht in Deutschland zusteht, ist die zwingende gesetzliche Folge der…

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Das Bundesfamilienministerium hat am 09.06.2015 seinen Entwurf für ein Gesetz „zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher“ vorgelegt. Das Gesetz soll unter anderem die Verteilung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge auf die Bundesländer…

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Positionspapier der Deutschen Gesellschaft für Soziale Psychiatrie e.V. (DGSP) vom 1. Mai 2015, in dem Anforderungen an einen würdevollen Umgang mit Asylsuchenden und Flüchtlingen aus sozialpsychiatrischer Sicht formuliert werden.

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Erlass des MIK NRW vom 12. Mai 2015: "die rechtlichen Vorbereitungen zur Inbetriebnahme der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) in Büren als Bestandteil der Bezirk regierung Detmold (Dezernat 29) (ehemalige JVA Büren) [sind] abgeschlossen. Die Unterbringungseinrichtung wird am 15.…

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