Themen A-Z

In diesem Bereich stellen wir Ihnen Informationen zu unseren Schwerpunktthemen Aufnahme und Unterbringung in Landesunterkünften sowie Unterbringung und Wohnen in Kommunen zur Verfügung. Zudem informieren wir Sie über das Projekt Infopool LSBTIQ und halten Hinweise zum Coronavirus für Sie bereit.

In den Kategorien unter Themen A-Z finden Sie Arbeitshilfen, Medienberichte, Rechtsprechung sowie umfassende Hintergrundinformationen zu verschiedenen Themenkategorien von A wie Abschiebung und Ausreise bis Z wie Zahlen und Fakten. 

Erlasse Wohnberechtigungsschein für Geduldete

Schreiben des NRW-Ministeriums für Bauen und Wohnen(MBWSV NRW) vom 17.  Oktober 2012 zum Anspruch Geduldeter auf Wohnberechtigungsscheine: Dieser wird bejaht mit Verweis auf den Erlass vom 30.01.2012 zum Vollzug des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen…

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Rechtsprechung Berufung wegen Verstoßes gegen Aufenthaltsgesetz für Recht erkannt

LG Marburg, 13.11.2008: In dem Urteil (Az: 2 Ns 4 Js 1534/08) vom 13. November 2008 des Landgerichtes Marburg wird die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankenberg vom 26.05.2008 für Recht erkannt.
Das Amtsgericht Frankenberg hatte einen 35-jährigen Afghanen, der…

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Rechtsprechung Gebühr für Verlassenserlaubnis unzulässig

OVG Magdeburg, 26.10.2011: Das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg hat am 26.10.2011 entschieden, dass es keine Grundlage für das Erheben einer Gebühr für so genannte Verlassenserlaubnisse gibt (Az. 2 L 44/10). Bislang verlangten einige Ausländerbehörden in Sachsen-Anhalt eine Gebühr von 10,00 Euro…

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Rechtsprechung OVG NRW zur Wohnsitzauflage

Urteil des OVG NRW vom 21. November 2013 · Az. 18 A 1291/13 zur Wohnsitzauflage.
"Art. 28 Abs. 1 und Art. 32 RL 2004/83/EG stehen einer Wohnsitzauflage für subsidiär Schutzberechtigte entgegen, die zum Zweck der angemessenen Verteilung öffentlicher Sozialhilfelasten verfügt worden ist."
Quelle:…

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Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge Richtlinien zum internationalen Schutz

Der UNHCR hat am 22.12.2009 die „Richtlinien zum internationalen Schutz: Asylanträge von Kindern im Zusammenhang mit Artikel 1 (A) 2 und 1 (F) des Abkommens von 1951 bzw. des Protokolls von 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“ herausgegeben.

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Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina Gericht spricht Roma aus Serbien Schutz zu

Urteil des VG Stuttgart vom 25. März 2014 (Az.: A 11 K 5036/13) und Schreiben von Pro Asyl vom 28. April 2014: Pauschale Einstufung von Westbalkanstaaten als „sichere Herkunftsländer“ nicht zu rechtfertigen.

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Asylbewerberleistungen und Sozialleistungen Pfändung von Sozialleistungen ausgeschlossen

gegen-hartz.de hat am 5. Februar 2014 mitgeteilt, dass der Bundesgerichtshof festgestellt hat, dass Pfändung von Sozialleistungen (SGB II, SGB XII) ausgeschlossen sei.
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen in 2010 und 2011 klar gestellt, daß Sozialleistungen nicht pfändbar sind: "Die…

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Nein zur Bezahlkarte: Ratsbeschlüsse aus nordrhein-westfälischen Kommunen

In dieser regelmäßig aktualisierten Übersicht dokumentiert der Flüchtlingsrat NRW, welche Kommunen sich bisher gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende entschieden haben.

Die Übersicht finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt eine ausführliche Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand: November 2023) bereit. Diese finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand Dezember 2021).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand September 2024, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

Mehr dazu

Forum Landesunterbringung

Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

 

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