In einem Artikel vom 03.10.2023 berichtet schwulissimo, dass der Oberste Gerichtshof Namibias im Mai 2023 geurteilt habe, dass die namibische Regierung die Ehen von Homosexuellen anerkennen müsse, wenn diese legal im Ausland vollzogen worden sind. Nun zeige sich, dass das namibische Parlament dieser…

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Die ANTIRASSISTISCHE INITIATIVE E.V. erstellte im Oktober 2023 durch ihre DOKUMENTATIONSSTELLE folgenden Bericht:
30 Jahre Recherche und Dokumentation des staatlichen & gesellschaftlichen Rassismus
Es sind nun 30 Jahre vergangen, seitdem der Bundestag im Mai 1993 mit der Einführung der Regelung…

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Laut einem Artikel auf evangelisch.de vom 28.09.2023 ist das Anfang des Jahres in Kraft getretene Chancen-Aufenthaltsrecht für langjährig Geduldete gemäß der Antwort der Bundesregierung auf eine mündliche Anfrage der Linken in bislang 37.092 Fällen erteilt worden. Die Zahl der ausreisepflichtigen…

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09.10.2023 Bericht von PRO ASYL:
Mit großer Sorge beobachten wir, dass sich die verschärfte Abschiebepolitik der Bundesregierung auch auf den Personenkreis der ausreisepflichtigen Iraker*innen ausgeweitet hat. Grund dafür scheint vor allem eine in den letzten Monaten gesteigerte…

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Pressemitteilung des Oberlandesgericht für das land NRW vom 10.10.2023:
Ein aus Syrien stammender Flüchtling, der in seinem Heimatland acht Semester lang islamische Rechtswissenschaften studiert und nach seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ein Studium der "Sozialen Arbeit" aufgenommen…

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Pressemitteilung von PRO ASYL vom 12. Oktober 2023:
PRO ASYL und Flüchtlingsräte kommentieren Vorschläge der Ministerpräsident*innenkonferenz, das ‚Abschiebungsverschlimmerungsgesetzes‘ von Nancy Faeser und den drohenden Schulterschluss mit rechten Positionen in einem „Deutschlandpakt“ PRO ASYL…

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In einem Artikel vom 02.10.2023 berichtet queer.de, dass der Linkspopulist Robert Fico mit seiner Partei Smer-SD die Parlamentswahlen in der Slowakei am 30.09.2023 mit rund 23 Prozent gewonnen habe. Fico sei bereits von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 Ministerpräsident der Slowakei gewesen. In…

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In einem am 13.09.2023 veröffentlichten Bericht des Human Rights Awareness and Promotion Forum (HRAPF), wird die Zunahme von Fällen von Gewalt und Menschenrechtsverletzungen aufgrund der tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität im Zuge des im Mai in Kraft…

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