Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 27. Juli 2023
Will eine Behörde bei minderjährigen Asylbewerbern die Kostenübernahme für medizinisch erforderliche Behandlungen verweigern, weil diese nicht zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich seien, so bedarf dies einer besonderen Rechtfertigung.…

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Das Bundesministerium des Inneren und für Heimat stellt auf seinen Webseiten, den Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Rückführung seit dem 1. August 2023 öffentlich zur Verfügung. Auf zurzeit 35 Seiten werden die geplanten Änderungen in der Aufenthaltsverordnung sowie im…

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Projekt Q – Büro zur Qualifizierung der Flüchtlings- und Migrationsberatung informiert:
Das Bundessozialgericht hat höchstrichterlich einige wichtige und bislang sehr umstrittene Fragen zu den Überbrückungsleistungen nach § 23 Abs. 3 S. 3ff SGB XII entschieden (BSG, Urteil vom 13. Juli 2023, B 8 SO…

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Pressemitteilung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) e. V. vom 19. Juli 2023:
Scharfe Kritik an Kürzungsplänen der Bundesregierung: Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege sehen Sozialstaat und gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet
Berlin, 19. Juli…

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Auf dem Portal "FragDenStaat" von Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. ist ein Länderrundschreiben zur Beschleunigung der Familienzusammenführung veröffentlicht worden.
Unter anderem ist hier zu lesen, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat anregt, dass eine oberste…

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Am 28.06.2023 veröffentlichte der Deutsche Bundestag die Drucksache 20/7503 als Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE vom 26.05.2023. Die Kleine Anfrage umfasste 18 Fragen zum…

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In einem Artikel vom 12.07.2023 nimmt Erasing 76 Crimes sowohl Bezug auf einen eigenen Artikel vom 25.06.2023 als auch auf einen Artikel von Human Rights Watch vom 11.07.2023, um auf die ansteigende Queerfeindlichkeit in Kamerun aufmerksam zu machen.
Zuletzt habe die kamerunische Regierung den…

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Anbei eine Link- und Materialsammlung u.a. der Rosa Strippe e.V. Bochum zum Thema LSBTIQ und Flucht:
Webseite des bundesweiten LSVD-Projekts Queer Refugees Deutschland: Vielsprachige Ressourcen zu LSBTIQ und Asyl, zum Gewaltschutz, und eine ausführliche Materialsammlung rund um die Beratung von…

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