In der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 11. bis 13. Oktober 2023 in Frankfurt am Main wurde folgender Beschluss der Ministerpräsindenten zur Kostenfrage (TOP 4 Protokoll stand 13.10.2023) gefasst. Interessant sind auch die Protokollerklärungen des Freistaats…

Weiterlesen

Mit Pressemitteilung vom 11.10.2023 kritisiert der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD), dass zum im September 2023 vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf für die Aufnahme von Georgien und Moldau auf die Liste „sicherer Herkunftsstaaten“  im Vorfeld keine ausreichende Beteiligung der…

Weiterlesen

In einem Artikel vom 09.10.2023 berichtet schwulissimo, dass der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan bei einer Rede am 07.10.2023 LSBTIQ*-Menschen verbal attackiert habe. Erdogan hätte von einem „perversen Trend“ gesprochen, wenn er an die LSBTIQ* denke und sei der Ansicht, dass die…

Weiterlesen

In einem Artikel vom 05.10.2023 berichtet schwulissimo, dass der Social-Media-Dienst TikTok erste Zensurmaßnahmen eingeführt habe, um LSBTIQ*-Inhalte in Kenia gezielt herauszufiltern. Dabei werde auch künstliche Intelligenz eingesetzt, so dass nach und nach keine LSBTIQ*-relevanten Inhalte mehr auf…

Weiterlesen

In einem Artikel vom 03.10.2023 berichtet schwulissimo, dass der Oberste Gerichtshof Namibias im Mai 2023 geurteilt habe, dass die namibische Regierung die Ehen von Homosexuellen anerkennen müsse, wenn diese legal im Ausland vollzogen worden sind. Nun zeige sich, dass das namibische Parlament dieser…

Weiterlesen

Die ANTIRASSISTISCHE INITIATIVE E.V. erstellte im Oktober 2023 durch ihre DOKUMENTATIONSSTELLE folgenden Bericht:
30 Jahre Recherche und Dokumentation des staatlichen & gesellschaftlichen Rassismus
Es sind nun 30 Jahre vergangen, seitdem der Bundestag im Mai 1993 mit der Einführung der Regelung…

Weiterlesen

Laut einem Artikel auf evangelisch.de vom 28.09.2023 ist das Anfang des Jahres in Kraft getretene Chancen-Aufenthaltsrecht für langjährig Geduldete gemäß der Antwort der Bundesregierung auf eine mündliche Anfrage der Linken in bislang 37.092 Fällen erteilt worden. Die Zahl der ausreisepflichtigen…

Weiterlesen

09.10.2023 Bericht von PRO ASYL:
Mit großer Sorge beobachten wir, dass sich die verschärfte Abschiebepolitik der Bundesregierung auch auf den Personenkreis der ausreisepflichtigen Iraker*innen ausgeweitet hat. Grund dafür scheint vor allem eine in den letzten Monaten gesteigerte…

Weiterlesen