Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen (MKJFGFI) hat am 8.2.2023 einen Erlass zur Umsetzung des Chancenaufenthaltsrechts (§ 104c) in NRW veröffentlicht. Grundlage sind die Anwendungshinweise des Bundes mit ergänzenden für…

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In einem Artikel vom 02.02.2023 berichtet der Tagesspiegel über einen Angriff in Yamoransa in Ghana auf einen Menschenrechtsaktivisten, der sich seit Jahren für queere Rechte einsetze. Eine Gruppe von Jugendlichen habe ihn bei der Vereidigung seiner neuer Position als Chief angegriffen und zu Boden…

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In einem Artikel vom 05.01.2023 berichtet The New Arab über eine einwöchige Aktion des Handelsministeriums, der neun Regionaldirektionen und der 58 Wilayas (Bezirke) in Algerien, deren Ziel es gewesen sei, alle Produkte mit Regenbogenfarben, einschließlich Koranausgaben, vom Markt zu verbannen, um…

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Baden-Württemberg hat am 18.01.2023 einen Erlass zum BVerwG Urteil vom 11.10.2022 - Az. 1 C 9.21 zur Passbeschaffung Eritrea erlassen.
Der Erlass ist hier einsehbar.
Nachfolgend die wichtigsten Bestimmungen:
1. Unzumutbarkeit einer „Reueerklärung" Einem subsidiär schutzberechtigten eritreischen…

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In einem Artikel vom 31.01.2023 berichtet die BBC, dass ägyptische Sittenwächter Dating-Apps nutzen würden, um homosexuelle Männer zu enttarnen und festzunehmen. Es gebe mehrere der BBC vorliegende Protokolle von Polizeistationen, nach denen die Beamten versuchten, schwule Männer per App, meist über…

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In einem Artikel vom 31.01.2023 berichtet die Deutsche Welle (DW), dass das ugandische Parlament die angeblich an Schulen stattfindende „Vereitelung homosexueller Aktivitäten“ untersuche. Jüngsten Medienberichten zufolge sei ein Lehrer an einen anderen Ort versetzt worden, weil er in der Schule…

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Die erste Kammer des Europäischen Gerichtshofs hat in einem Urteil vom 12. Januar 2023 entschieden,
"dass ein Drittstaatsangehöriger, der nacheinander in drei Mitgliedstaaten einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, im dritten dieser Mitgliedstaaten über einen wirksamen und schnellen…

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Der am 30.01.2023 veröffentlichte Entscheiderbrief (Informationsschnelldienst des BAMF) enthält einen Artikel über die rechtliche Situation von LSBTIQ in Saudi-Arabien.
Die Rechtsprechung in Saudi-Arabien basiere vor allem auf den religiösen Grundsätzen der Scharia. Demnach seien Homosexualität,…

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