Nach dem Beschluss 1C 26.21 des Bundesverfassungsgerichts wird gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu der Frage eingeholt, ob das BAMF an die Schutzzuerkennung anderer EU-Staaten gebunden ist.
Zum Hintergrund ein Bericht des Informationsverbunds Asyl…

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Der Leitfaden zur Dublin-Familienzusammenführung, herausgegeben von der Diakonie Deutschland und dem Informationsverbund Asyl und Migration e.V., wurde vollständig überarbeitet und ist online abrufbar und als gedruckte Version hier bestellbar.
Die einzelnen Abschnitte behandeln diese Themen:
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In einem Artikel der Berliner Zeitung vom 24.12.2022 wird die Perspektive eines schwulen Mannes aus der Ukraine vorgestellt, der seit vier Jahren in Berlin lebe. Er habe die Ukraine verlassen, um seinen Partner offiziell heiraten zu können. Die in der Ukraine eingeschränkten Rechte von…

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Mit dem Urteil vom 01.04.2022 (38 K 467/20 A) hat das Verwaltungsgericht Berlin der homosexuellen Klägerin aus Georgien die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Denn es ist davon auszugehen, dass sich die LSBTIQ-Gemeinschaft in Georgien insgesamt einer erniedrigenden Behandlung ausgesetzt sieht. Als…

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Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) urteilte am 06.07.2022, dass homosexuellen Männern in Gambia gegenwärtig mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit landesweit eine Verfolgung in Form einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen droht, die so gravierend ist, dass sie in der Gesamtschau…

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Im November 2022 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 29.383 Asylerstanträge entgegengenommen, im bisherigen Jahresverlauf wurden 189.998 Asylerstanträge gestellt. Entschieden hat das Bundesamt im laufenden Jahr über 209.154 Asylverfahren.
Im Zeitraum Januar bis November 2022…

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Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen beschloss am 06.09.2022, den Antrag auf Zulassung einer Berufung hinsichtlich der Gruppenverfolgung von LSBTIQ-Personen in Namibia abzulehnen. Den von der Klägerin vorgelegten Berichten ließe sich zwar entnehmen, dass LSBTIQ (und insbesondere trans Personen)…

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kargah e.V. hat im November 2022 ein Factsheet zur Unterbringung von LSBTIQ*-Asylsuchenden veröffentlicht.
Das Factsheet beinhaltet Informationen über die gegenwärtige Situation von LSBTIQ*-Asylsuchenden. Zudem werden Erfahrungen aus der Beratungspraxis von kargah e.V. geteilt und Leitlinien für…

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