Anbei finden Sie einen Erlass nach § 60a Abs. 1 AufenthG des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen über einen sofortigen Stopp von Abschiebungen in den Iran aus völkerrechtlichen und humanitären Gründen.
Abschiebungen in den…

Weiterlesen

Nachdem das Bundesinnenministerium nach über einem Jahr sein Einvernehmen erteilt hat, kann das Thüringer Landesaufnahmeprogramm für afghanische Familienangehörige jetzt starten. Für viele Afghan:innen in Thüringen wird damit die Hoffnung verbunden sein, ihre Familienangehörige in Sicherheit zu…

Weiterlesen

Anlässlich der Fußballweltmeisterschaft, die 2022 in Katar stattfindet, wird von verschiedenen Medien wie der tagesschau, der Sportschau, dem LSVD und queer.de bereits seit Monaten auf die Menschenrechtssituation besonders von LSBTIQ in Katar aufmerksam gemacht. Gleichgeschlechtliche sexuelle…

Weiterlesen

Der Tagesspiegel berichtet in einem Artikel vom 04.11.2022 über einen geschützten (Wohn-)Raum für queere Flüchtlinge und Menschen mit Betreuungsbedarf in Berlin-Friedrichshain.
Das Wohnprojekt "Lovo" sei für queere Menschen mit Betreuungsbedarf entwickelt worden. Als 2014 viele Flüchtlinge nach…

Weiterlesen

Die Europäische Kommission hat ihren Bericht über Migration und Asyl vom 6. Oktober 2022 veröffentlicht.
Der aktuelle Bericht enthält eine Bestandsaufnahme der aus Sicht der Europäischen Kommission wichtigsten Entwicklungen im Bereich Migration und Asyl im vergangenen Jahr, darunter auch die…

Weiterlesen

In einem laufenden Verfahren hat das Verwaltungsgericht Hannover der Klage gegen Abschiebung nach Polen vor dem Hintergrund der Dublin-Verordnung eine aufschiebende Wirkung zugesprochen.
Begründung: "Ein Schreiben des polnischen Ombudsmanns für die Einhaltung der Menschenrechtsstandards vom…

Weiterlesen

Pressemitteilung des Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd), Berlin, den 31. Oktober 2022
Polizei und Justiz arbeiten nicht unabhängig! Dies bestätigt ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in dem Fall Basu v. Germany (Racial Profiling).   Am 18.10.2022…

Weiterlesen

Das  Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat in einem Bericht die jahrelange und systematische Beteiligung der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex an der Praxis illegaler Pushbacks  auf dem Mittelmeer offengelegt.
Der gesamte, über 120-seitige Bericht kann hier in der englischen…

Weiterlesen