| Sichere Herkunftsstaaten Ramelow für Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher?
Pressemitteilung von PRO ASYL vom 20. November 2018:
PRO ASYL: Wunschdenken jenseits der Realität
Der BILD-Zeitung vom 20. November zufolge ist der thüringische Ministerpräsident Ramelow »grundsätzlich bereit«, nach Verhandlungen die Maghreb-Staaten als sicher einzustufen. PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt kritisiert dies scharf: »Wunschdenken und Behauptungen jenseits der Realität dürfen das politische Handeln nicht bestimmen. Die Maghreb-Staaten sind nicht sicher. Ein faires Asylverfahren ist dann nicht gewährleistet«.
PRO ASYL appelliert an die in Thüringen mitregierenden Parteien und insbesondere auch an die Grünen in Hessen, sich gegen ein politisches Geschacher zu stellen. Burkhardt fordert die Grünen in Hessen auf, bei den nun beginnenden Koalitionsverhandlungen »nicht umzufallen. Grund- und menschenrechtliche Standards sind keine Verhandlungsmasse, Menschenrechte sind unteilbar. Die Parteispitze und die Bundestagsfraktion haben sich zurecht gegen das verfassungswidrige Gesetz gestellt«.
