| Asylbewerberleistungen und Sozialleistungen Muster für Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit der Grundleistungen im AsylbLG
''Seit September 2019 erhalten alleinstehende Schutzsuchende, die in Sammelunterkünften untergebracht sind, nur noch die Regelbedarfsstufe 2 (§ 3a Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b, Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b und § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 Asylbewerberleistungsgesetz). Zahlreiche Sozialgerichte haben erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung geäußert und im Eilverfahren höhere Leistungen zugesprochen (zur Rechtsprechungsübersicht).''
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat zwei Muster für eine Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit der Grundleistungen im Asylbewerberleistungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht erstellt, die von Sozialgerichten und Anwält*innen genutzt werden können. Diese finden Sie hier.
