Sozialleistungen

Auf diesen Seiten stellen wir Ihnen Arbeitshilfen, Erlasse und Rechtsprechung zum Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und zum Zugang zu weiteren sozialen Leistungen für Flüchtlinge wie Ausbildungs- und Beschäftigungs- sowie Sprachförderung zur Verfügung.

Arbeitshilfen, Erlasse und Rechtsprechung zu den verschiedenen für Flüchtlinge relevanten Aufenthaltstiteln und -papieren finden Sie hingegen hier.


Aktuell, Asylbewerberleistungen und Sozialleistungen Datenschutz und Bezahlkarten im Asylbewerberleistungsgesetz: Neue Grenzen gesetzt

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden hat am 19. August 2024 ein wegweisendes Positionspapier veröffentlicht, das die datenschutzrechtlichen Grenzen beim Einsatz von Bezahlkarten für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) festlegt. Mit der Einführung von…

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Das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg informiert in einem aktuellen Schreiben über die Nichtübernahme von Beiträgen zur obligatorischen Anschlussversicherung (OAV) für Asylbewerber durch das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Betroffene müssen sich auf ausbleibende…

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Aktuell, Asylbewerberleistungen und Sozialleistungen Anpassung der gesetzlichen Grundlage zur Einführung von Bezahlkarten in NRW

Die nordrhein-westfälische Landesregierung möchte per Gesetz "eine möglichst landeseinheitliche Einführung der Bezahlkarte als Form der Leistungsgewährung erreichen." Hierfür ist eine Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes geplant. Auf dieser Grundlage soll das…

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Aktuell, Dublin-Verordnung, Asylbewerberleistungen und Sozialleistungen Politische Debatte um Sozialleistungen in Dublin-Fällen: Rechtliche Herausforderungen und mögliche Konsequenzen

In einem jüngst veröffentlichten Text der GGUA Flüchtlingshilfe wird die Frage der Kürzung oder Streichung von Sozialleistungen für Personen im Dublin-Verfahren behandelt. Entsprechende Forderungen waren zuletzt als Reaktion auf einen mutmaßlich islamistischen Terroranschlag in Solingen laut…

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Aktuell, Weitere aktuelle Gesetzesentwicklungen, Asylbewerberleistungen und Sozialleistungen MPK-Protokoll 2024: Einigung bei Bezahlkarte und Prüfung zur Auslagerung von Asylverfahren

Die Bundesregierung hat im Rahmen der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (MPK) über die bisherigen Ergebnisse der Prüfung berichtet, ob die Feststellung des Schutzstatus von Geflüchteten unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der…

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Das Bundessozialgericht hat am 20. September 2023 entschieden, dass der Anspruch auf Leistungen nach SGB II (und SGB XII) nach einem "verfestigten Aufenthalt" von fünf Jahren nicht von einer durchgehenden Wohnsitzanmeldung abhängt. Eine erstmalige Anmeldung genügt, um die Fünf-Jahres-Frist…

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Nein zur Bezahlkarte: Ratsbeschlüsse aus nordrhein-westfälischen Kommunen

In dieser regelmäßig aktualisierten Übersicht dokumentiert der Flüchtlingsrat NRW, welche Kommunen sich bisher gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende entschieden haben.

Die Übersicht finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt eine ausführliche Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand: November 2023) bereit. Diese finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand Dezember 2021).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand September 2024, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

Mehr dazu

Forum Landesunterbringung

Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

 

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