| Aktuell, Zahlen und Fakten Verwaltungsgericht Düsseldorf: "Kritik an rechtspopulistischer Meinungsmache in Jahrespresseinformation"
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit seiner jüngsten Jahrespresseinformation die Grenzen eines objektiven Berichts deutlich überschritten und sich in rechtspopulistischer Meinungsmache zur Migrationspolitik verfangen. Dies geht aus einer gemeinsamen Presseinformation des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. Regionalgruppe NRW, des Komitees für Grundrechte und Demokratie e.V. und des Abschiebungsreporting NRW hervor.
Daraus ist zu entnehmen, dass die Zusammenfassung von Anzahl und Dauer der Verfahren mit zweifelhaften politischen Einordnungen versehen wurden, die weit entfernt von einer fundierten und sachkundigen Auseinandersetzung sind. Der Bericht befeuert eine bereits lange Zeit dominierende rechtspopulistische Debatte und lässt Zweifel an der Unabhängigkeit des Gerichts aufkommen. Kritikpunkt ist unter anderem die unvollständige Darstellung der Asylverfahren und eine vermeintliche Unterstützung für die Begrenzung von Geflüchteten. Diese Vorgehensweise des Gerichts wird von verschiedenen Organisationen wie dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V., dem Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. und dem Abschiebungsreporting NRW scharf kritisiert. Es wird gefordert, dass Gerichte den Schutz der Betroffenen als ihre ureigene Aufgabe ansehen und sich von politischer Meinungsmache distanzieren.
Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier.
