| Entwicklungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht Übersicht: Wesentliche Gesetzesänderungen seit 2015

Seit Herbst 2015 sind mehrere größere Gesetzespakete im Bereich Asyl-, Aufenthalts- und Sozialrecht für Flüchtlinge verabschiedet worden, die die rechtliche Situation von Schutzsuchenden insgesamt erheblich verschlechtern. Der Flüchtlingsrat NRW und weitere Menschenrechtsorganisationen haben die Verabschiedung der Asylpakete vehement abgelehnt. Informationen zu den einzelnen Paketen haben wir in der folgenden Überblicksdarstellung für Sie zusammengefasst:

 

Bezeichnung

Datum des Inkrafttretens

Wesentliche Inhalte

Weiterführende Links

Asylpaket I
(Asylverfahrens-
beschleunigungsgesetz)

24.10.2015

 
  • AsylG:
    • Erweiterung der Liste der sog. sicheren Herkunftsstaaten
    • längerer Verbleib in Landesaufnahmeeinrichtungen
    • Abschiebungen nicht mehr angekündigt
  • AsylbLG:
    • erweiterte Anspruchseinschränkungen durch § 1a AsylbLG
  • AufenthG, BeschV, IntV:
    • Einführung der sog. Bleibeperspektive -> mehr Teilhabemöglichkeiten für Asylsuchende aus bestimmten Ländern, andererseits Ausgrenzung anderer Personengruppen (u. a. Arbeitsverbot für Menschen aus sog. sicheren Herkunftsstaaten)
 
Arbeitshilfen der GGUA zu den Änderungen im AsylG, AufenthG, AsylbLG (jeweils Stand 24.10.2015) sowie in der BeschV und IntV (jeweils Stand 21.09.2015)
Asylpaket II
(Gesetz zur Einführung
beschleunigter Asylverfahren)
17.03.2016  
  • AsylG:
    • Einführung der beschleunigten Asylverfahren
  • AsylbLG:
    • umfangreiche Leistungskürzungen
  • AufenthG:
    • Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
    • Einschränkungen bei Geltendmachung von Krankheiten im Rahmen der Abschiebung
 
zusammenfassende Synopse des sog. Asylpakets II in der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht, Beilage 1/2016
Integrationsgesetz 06.08.2016  
  • AsylbLG:
    • Möglichkeiten zur Kürzung des Existenzminimums
  • AufenthG:
    • Einführung einer Wohnsitzauflage für Schutzberechtigte (§ 12a AufenthG)
    • Anspruchsregelung bei der Ausbildungsduldung
    • Änderungen bei der Erteilung der Niederlassungserlaubnis für Schutzberechtigte
 
Übersicht von PRO ASYL über die Neuerungen im Zuge des Integrationsgesetzes (Stand 10.08.2016)
Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht 29.07.2017  
  • AsylG:
    • Länder können Asylsuchende länger zum Aufenthalt in Landesaufnahmeeinrichtungen verpflichten
    • „Handyauslesung“
  • AufenthG:
    • Ausweitung der Haftgründe für Abschiebungshaft
    • Residenzpflicht bei nicht ausreichender Erfüllung der Mitwirkungspflichten
 
Übersicht des Informationsverbunds Asyl & Migration über die Gesetzesänderungen (Stand 28.07.2017)

Migrationspaket der Großen Koalition
(u. a. Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht)

versch. Zeitpunkte in den Jahren 2019 und 2020  
  • Fokus auf Bereich "Identitätsklärung": insbes. Einführung der "Duldung für Personen mit ungeklärter Identität" (§ 60b AufenthG) sowie Sanktionsmöglichkeiten hinsichtlich der Aufenthaltsdauer in Landesunterkünften und des Leistungsbezugs bei Mitwirkungspflichtverletzungen/Identitätstäuschung (AsylG, AsylbLG)

weitere Änderungen:

  • AsylG:
    • verlängerte Aufenthaltspflicht in Landesaufnahmeeinrichtungen
  • AsylbLG:
    • Kürzungen und verlängerter Grundleistungsbezug
  • AufenthG:
    • Einführung der Beschäftigungsduldung (§ 60d AufenthG)
    • erweiterte Ausschlussgründe für die Ausbildungsduldung
    • erleichterte Zuwanderung zu Erwerbszwecken
 
Beilage "Das Migrationspaket" zum Asylmagazin 8-9/2019 des Informationsverbunds Asyl & Migration (Stand September 2019)
Migrationspaket der Ampel-Koalition
(Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts, Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren)
31.12.2022 / 01.01.2023  
  • AsylG:
    • verschiedene Änderungen hinsichtlich Asylverfahren (u. a. Einführung der Möglichkeit einer Video-Anhörung)
    • Verschärfung des Sonderprozessrechts im Asylrecht
  • AufenthG:
    • Einführung des Chancen-Aufenthaltsrechts (§ 104c AufenthG)
    • im Wesentlichen Erleichterungen bei den Erteilungsvoraussetzungen für Bleiberechte nach §§ 25a und b AufenthG
 
Arbeitshilfe des Paritätischen Gesamtverbands zum Chancen-Aufenthaltsrecht (Stand Oktober 2023), Übersicht von PRO ASYL zu den Änderungen im Asyl- und Asylprozessrecht (Stand 10.11.2022)
Rückführungsverbesserungsgesetz 27.02.2024  
  • AsylbLG:
    • Ausdehnung des Grundleistungsbezugzeitraums auf 36 Monate
    • Streichung der "Zusätzlichkeit" bei verpflichtenden Arbeitsgelegenheiten
  • AufenthG:
    • längere und einfachere Inhaftierung von Ausreisepflichtigen
    • Pflichtanwältin für die Dauer des Gerichtsverfahrens über die Haftanordnung
 
Übersicht des Informationsverbunds Asyl & Migration zum Rückführungsverbesserungsgesetz (Stand 26.02.2024)

 

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Nein zur Bezahlkarte: Ratsbeschlüsse aus nordrhein-westfälischen Kommunen

In dieser regelmäßig aktualisierten Übersicht dokumentiert der Flüchtlingsrat NRW, welche Kommunen sich bisher gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende entschieden haben.

Die Übersicht finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt eine ausführliche Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand: November 2023) bereit. Diese finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand Dezember 2021).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand September 2024, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

Mehr dazu

Forum Landesunterbringung

Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

 

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