| Kritik und Politisches zur Landesunterbringung Diakonie und Caritas zu Ankerzentren
Anbei finden Sie einen gemeinsamen Brief der Caritas und der Diakonie an die TeilnehmerInnen der Innenministerkonferenz vom 06. bis 08. Juni:
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Innenminister und -senatoren der Länder,
sehr geehrter Herr Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat,
der Deutsche Caritasverband und die Diakonie Deutschland können auf einen breiten Erfahrungsschatz im Bereich der Flüchtlingsarbeit zurückgreifen. Seit vielen Jahren haben sie bundesweit mit mehreren hundert Migrationsfachdiensten und weiteren spezialisierten Einrichtungen täglich umfassende Einblicke in die Praxis von Aufnahmeeinrichtungen und Flüchtlingsunterkünften. Wir nehmen die Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder zum Anlass, Ihnen unsere Bedenken über die derzeitige Entwicklung der Aufnahme und Unterbringung von Schutzsuchenden in zentralen Einrichtungen, insbesondere die Planung sog. AnKER-Zentren zu übermitteln. Wir bitten Sie, die folgenden Hinweise im Rahmen Ihrer Beratungen und Beschlussfassungen zu berücksichtigen.
Im Koalitionsvertrag vom 12. März 2018 haben sich CDU, CSU und SPD verständigt, sog. AnKER-Einrichtungen zu schaffen. Dort sollen sowohl Asylverfahren durchgeführt als auch Abschiebungen eingeleitet werden. Eine Verteilung von Personen ohne schon bestehendes Aufenthaltsrecht auf die Kommunen soll vermieden werden. Die Aufenthaltsdauer soll daher grundsätzlich bis zu sechs bzw. 18 Monate betragen, für einige Personengruppen ist jedoch eine unbefristete Unterbringung vorgesehen. Auch unbegleitete Minderjährige sollen zwecks Altersfestsetzung zunächst AnKER-Zentren zugewiesen werden. Der Koalitionsvertrag sieht auch eine Gewährleistung einer flächendeckenden Asylverfahrensberatung in AnKER-Zentren vor.
