| Kritik und Politisches zur Landesunterbringung Gestrige Anhörungen verkommen zur Farce
Pressemitteilung von PRO ASYL vom 4. Juni 2019:
PRO ASYL prangert in letzter Minute eingefügte Verschärfungen an
Noch während der gestern im Bundestag laufenden Anhörungen haben Union und SPD offenbar daran gearbeitet, die »Hau-ab-Schraube« weiter anzuziehen. Kurz vor der Abstimmung im Bundestag werden dem Hau-ab-Gesetz, bekannt als »Geordnetes-Rückkehr-Gesetz«, jetzt noch weitere bislang umstrittene Verschärfungen, wie die längere Aufenthaltsdauer in AnkER-Zentren und die Ausweitung des Ausreisegewahrsams, hinzugefügt.
Die Isolierung von Geflüchteten in AnkER-Zentren und anderen Aufnahmeeinrichtungen soll bundesweit von sechs auf 18 Monate erhöht werden. Dazu sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL: »Die weitere Verschärfung des Hau-ab-Gesetzes ist ein Skandal. Mit der Verlängerung der Unterbringung in AnkER-Zentren auf bis zu anderthalb Jahre werden die betroffenen Menschen bewusst isoliert, dies ist integrationspolitisch eine Katastrophe.« Bereits jetzt sieht man, dass in AnkER-Zentren untergebrachte Personen kaum Unterstützung bekommen können, insbesondere der Zugang zu rechtlichem Beistand ist aufgrund der Abgelegenheit der meisten AnkER-Zentren stark erschwert – damit besteht auch die Gefahr, dass die Zahl der zu Unrecht im Asylverfahren Abgelehnten ansteigen wird. Die gesellschaftliche Isolierung wird zudem mit einem Arbeitsverbot von bis zu neun Monaten und einer Verweigerung von normalen Sozialleistungen während der 18 Monate untermauert.
