| Kritik und Politisches zur Landesunterbringung PRO ASYL und Flüchtlingsräte kritisieren Konzept der AnkER-Zentren als Absage an Willkommenskultur
Gemeinsame Pressemitteilung von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten vom 16. Mai 2018:
Mit Empörung reagieren PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer auf die jüngst bekannt gewordenen Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer, der ein Netz von Lagern zur Unterbringung und Ausgrenzung von Asylsuchenden in ganz Deutschland etablieren will (siehe NOZ von heute). Damit wird das bayerische Modell einer landesweiten Isolation von Geflüchteten zur staatlichen Norm erhoben. In Schnellverfahren soll mit Asylanträgen im wahrsten Sinne des Wortes »kurzer Prozess« gemacht werden. Nicht einmal die in der Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und SPD verabredete Einführung einer unabhängigen Verfahrensberatung ist nach den aktuellen Plänen der Bundesregierung noch vorgesehen. Dabei hatte das BAMF noch im September 2017 in seinem Evaluationsbericht, der offenbar vom BMI bewusst noch nicht veröffentlicht wurde, eine positive Bilanz gezogen und eine flächendeckende Einführung der unabhängigen Asylverfahrensberatung empfohlen (siehe Evaluationsbericht Asylverfahrensberatung).
PRO ASYL und die Flüchtlingsräte fordern die Bundesländer auf, dem Beispiel Schleswig-Holsteins und einiger anderer Bundesländer zu folgen und dem Lagerkonzept des Bundesinnenministers eine kategorische Absage zu erteilen. Die langfristige Unterbringung in solchen – mit Stacheldraht gesicherten – Massenunterkünften führt zu einer Stigmatisierung der Menschen, die in ihnen leben. Sie werden vom Kontakt zur hier lebenden Bevölkerung quasi ausgeschlossen. Deutschland entwickelt sich vom Integrations- zum Ausgrenzungsland. Wer es ernst meint mit der Integration von Geflüchteten von Anfang an, darf die Menschen nicht 18 Monate lang in Lagern isolieren und so von Integrationsangeboten – Sprachkursen, Anerkennung von Zeugnissen, Qualifikation und Arbeitsmarktintegration etc. – fernhalten, warnen PRO ASYL und Flüchtlingsräte. Derzeit sehen PRO ASYL und die Flüchtlingsräte die Gefahr, dass in Deutschland die Fehler der 80er und 90er Jahre wiederholt werden, als man schon einmal darauf gesetzt hat, bestimmte Gruppen wie etwa die Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Libanon durch eine möglichst schäbige Behandlung und Ausgrenzung in Lagern zu zermürben und zur »freiwilligen Ausreise« zu drängen. Dieses Konzept ist gescheitert, aber es hat vielen Flüchtlingen psychische Schäden zugefügt und die Kosten einer nachträglichen Integration in die Höhe getrieben.
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