| Kritik und Politisches zur Landesunterbringung Rechtsberaterkonferenz warnt vor „AnkER-Zentren“
Pressemitteilung von der Rechtsberaterkonferenz vom 2. Juni 2018:
Anwältinnen und Anwälte besorgt über zunehmende Angriffe auf den Rechtsstaat und verrohten Diskurs
Stuttgart, 2.6.2018 – Die vom Bundesinnenministerium geplanten „AnkER-Zentren“ für Asylsuchende werden zu einer Verschlechterung der Asylverfahren und zu sozialen Konflikten führen. Das ist die Sorge der Rechtsberaterkonferenz der Wohlfahrtsverbände, die sich am Wochenende in Stuttgart traf. „Seehofers Forderung nach immer noch schnelleren Verfahren geht auf Kosten rechtsstaatlicher Standards. Was wir stattdessen brauchen, ist mehr Ruhe und mehr Sorgfalt“, sagte Catrin Hirte-Piel, Rechtsanwältin aus Bielefeld und eine der Sprecherinnen der Konferenz.
Der Münchner Anwalt Hubert Heinhold schilderte die Realität der Aufnahmeeinrichtung Manching, die als ein Vorbild der geplanten Zentren gilt. „Rechtsberatung findet dort faktisch nicht statt. Kontakte zu Anwältinnen und Anwälten oder Besuch von Familie und Freunden sind kaum möglich. Kinder erhalten keinen regulären Schulunterricht, wenn sie nicht vor Gericht ziehen.“ Die Bewohnerinnen und Bewohner lebten in ständiger Angst vor der Abschiebung. „Mit der isolierten Unterbringung in großen Lagern drängt man Menschen in Perspektivlosigkeit und schafft mutwillig soziale Brennpunkte – mit den vorhersehbaren Konflikten wird man neue Verschärfungen zu rechtfertigen versuchen“, kommentierte Rechtsanwalt Michael Hiemann aus Arnstadt, ebenfalls Sprecher der Konferenz.
