| Kritik und Politisches zur Landesunterbringung Rechtsgutachten zum Recht auf Bildung und Zugang zur Regelschule in Aufnahmeeinrichtungen der Bundesländer
Anbei finden Sie ein Rechtsgutachten im Auftrag des Paritätischen Gesamtverbandes vom 28. Oktober 2019:
Das Recht und die Pflicht zur Schule zu gehen, ist für Kinder und Jugendliche in Deutschland gesetzlich festgeschrieben und in der Regel alltägliche Normalität. In Bezug auf die vielen geflüchteten Kinder und Jugendlichen in den letzten Jahren galt und gilt Schule nach wie vor als „Integrationsmotor“. Gleichwohl gibt es zahlreiche rechtliche Einschränkungen. Viele Bundesländer regeln, dass die Schulpflicht erst dann greift, wenn nach Ankunft und Einleitung des Asylverfahrens eine Zuweisung der Geflüchteten an die Kommunen erfolgt ist.
Eine Zusammenfassung des Rechtsgutachtens finden Sie hier, sowie hier das Rechtsgutachten in voller Länge.
