| Unterbringung auf Landesebene Staatssekretär a.D. Karl Peter Brendel wird erster unabhängiger Beschwerdebeauftragter für Asylsuchende in Landesunterkünften
Staatssekretär a.D. Karl Peter Brendel wird zum unabhängigen Beauftragten für Beschwerden von Asylsuchenden in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen im Sinne des § 44 Asylgesetz berufen. Das Kabinett hat seiner Berufung zugestimmt. Er soll seine Tätigkeit zum 1. Juli aufnehmen. Damit wird dieses neu geschaffene Amt erstmalig besetzt. Als unabhängiger Beschwerdebeauftragter wird sich Karl Peter Brendel künftig schwerpunktmäßig um Einzelfallbeschwerden kümmern, die durch die nichtstaatlichen dezentralen Beschwerdestellen in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen vorgelegt werden.
„Ich freue mich, dass wir mit Karl Peter Brendel eine so erfahrene und umsichtige Persönlichkeit für diese Stelle gewinnen konnten. Er wird für die Belange der Flüchtlinge in Landesunterkünften ein kompetenter und verlässlicher Ansprechpartner sein. Seine Integrität wird maßgeblich dazu beitragen, dass er das neugeschaffene Amt hervorragend ausfüllen wird. Die Landesregierung setzt sich für gute Lebensbedingungen der Bewohnerinnen und Bewohner in den Landesunterkünften ein. Gleichwohl nehmen wir mögliche Beschwerden von Flüchtlingen sehr ernst. Aus diesem Grund haben wir dieses Amt geschaffen“, erklärte Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp.
Neben den Einzelfallbeschwerden wird Karl Peter Brendel an mobilen Kontrollen in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes teilnehmen. Ferner wird er Mitglied des „Runden Tischs Beschwerdemanagement“ im Integrations- und Flüchtlingsministerium und einen jährlichen Erfahrungsbericht vorstellen. Die Teilnahme an Fachzirkeln und der Austausch mit relevanten Akteuren, insbesondere Nichtregierungsorganisationen, gehören ebenfalls zu seinem Aufgabenprofil.
Karl Peter Brendel war von 2000 bis 2005 als Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses. Zwischen 2005 und 2010 war er Staatssekretär des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen und stand hier unter anderem mit zahlreichen Nichtregierungsorganisationen im flüchtlingspolitischen Dialog. Seit 2017 ist er Vorstandsmitglied der NRW-Stiftung. Er wird das Amt des unabhängigen Beschwerdebeauftragten ehrenamtlich wahrnehmen und dabei durch eine Geschäftsstelle unterstützt.
