| Presseerklärungen des FRNRW, Kritik und Politisches zur Landesunterbringung Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert: AnkER-Zentren und vergleichbare Einrichtungen abschaffen
Bochum, 29.07.2021
Pressemitteilung 10/2021
Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert: AnkER-Zentren und vergleichbare Einrichtungen abschaffen
Die Bilanz der gesetzlichen Maßnahmen aus den letzten Jahren, die Wohnverpflichtung in Landesaufnahmeeinrichtungen immer mehr auszuweiten und möglichst sowohl den Aufnahme- als auch den Abschiebungsprozess an einem Ort zu zentralisieren, fällt düster aus. Das Konzept ist gescheitert, die Asylverfahren wurden nicht beschleunigt, die Menschen sind oft isoliert, entrechtet und ausgegrenzt.
Der Flüchtlingsrat NRW fordert zusammen mit rund 65 bundes- und landesweiten Wohlfahrtsverbänden, Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen, AnkER-Zentren und vergleichbare Einrichtungen in Deutschland abzuschaffen. Stattdessen braucht es faire Asylverfahren und eine Begrenzung der Zeit in der Erstaufnahmeeinrichtung auf maximal drei Monate.
Mit dem heute veröffentlichten „Aufruf für eine zukunftsorientierte Erstaufnahme von Asylsuchenden in Deutschland“ kritisieren die Unterzeichnenden, dass Flüchtlinge in den Landesaufnahmeeinrichtungen wertvolle Zeit für ihr Ankommen und ihre Integration verlieren. Sie dürfen neun Monate lang nicht arbeiten, sind in ihren Bildungschancen eingeschränkt und werden durch die frühe Konfrontation mit der möglichen Rückkehr verunsichert.
„Diese Probleme kennen wir auch aus den Zentralen Unterbringungseinrichtungen des Landes NRW“, kommentiert Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW, den Aufruf. „Schutzsuchende bis zu zwei Jahre in solchen Massenunterkünften zu isolieren, verursacht großes Leid bei den Betroffenen. Soziale Teilhabe von Anfang an ist unerlässlich.“
Die zivilgesellschaftlichen Organisationen fordern in ihrem Aufruf Erstaufnahmeeinrichtungen, die das Ankommen der Menschen in den Mittelpunkt stellen und sie gut auf das Asylverfahren vorbereiten. Dazu gehören eine behördenunabhängige Asylverfahrensberatung und eine systematische Erfassung von besonders verletzlichen Gruppen wie Traumatisierten, Kindern und von Gewalt betroffenen Frauen.
Notwendig sind außerdem der gleichberechtigte Zugang zu Gesundheitsversorgung und Sozialleistungen, die Abschaffung des Arbeitsverbots, kostenfreie Dolmetschleistungen und eine wohnungsgleiche Unterbringung. Der neue Bundestag ist aufgefordert, hierfür die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen.
Für eventuelle Rückfragen stehen wir unter der angegebenen Telefonnummer zur Verfügung.
Maria Fechter, Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen e.V.
Den Aufruf im Wortlaut und die Liste der unterzeichnenden Organisationen ist hier abrufbar, die vollständige Pressemitteilung als PDF ist hier verfügbar.
