| Unterbringung und Wohnen in den Kommunen Düker: Schnelle, wirksame Hilfe für Flüchtlinge und Kommunen
Zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels in NRW erklärt Monika Düker, flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW (21. Oktober 2014):
"Dieser Gipfel hat wichtige Verbesserungen für die Flüchtlinge in NRW erreicht. Es war ein gutes Treffen in einer konstruktiven Atmosphäre, so dass wir schnell Hilfe mit zahlreichen Einzelmaßnahmen bieten können. Darunter ist vor allem die Aufstockung der Landesmittel für Flüchtlinge um insgesamt 46,5 Millionen Euro eine große Entlastung für die Kommunen, die sich damit besser um die Menschen kümmern können, die in Not zu uns kommen. Für die Flüchtlinge wird sich außerdem die Verbesserung der sozialen Betreuung bemerkbar machen.
Konkret hat der Gipfel eine Erhöhung der Pauschale, die vom Land pro Flüchtling und Jahr gezahlt wird, um 25 Prozent beschlossen. Der Beitrag des Landes von bisher 3960 Euro steigt auf 4950 Euro. Beschlossen wurde auch die Einrichtung eines Härtefallfonds für Krankenkosten. Aus diesem Topf mit einem Startvolumen von drei Millionen Euro können Kommunen entlastet werden, die Fälle mit besonders hohen Krankenkosten betreuen. Außerdem werden die Mittel für soziale Beratungsstellen mehr als verdoppelt auf jetzt insgesamt sieben Millionen Euro. Diese Hilfe kommt den Flüchtlingen direkt zugute. Sie erhalten dafür mehr Beratung bei ihren Asylverfahren und auch mehr psychosoziale Betreuung, da viele von ihnen schwer traumatisiert sind.
Als Reaktion auf die bekannt gewordenen schweren Missstände in Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen hat der Gipfel ein dezentrales Beschwerdemanagement eingerichtet, das künftig die Anlaufstelle für Vorfälle und Kritik ist und sich kümmern wird. Die jüngsten Vorfälle sind ein Desaster, sie dürfen sich nicht wiederholen.
In der Frage von neuen Kapazitäten bei steigenden Flüchtlingszahlen kommt es nun darauf an, dass schnell mindestens 5.000 Plätze für Flüchtlinge in NRW zusätzlich geschaffen werden. Alle beteiligten Akteure - Land, Bezirksregierungen, Kommunen und Verbände - sind gefragt, an einem Strang zu ziehen, um angemessene Räumlichkeiten zur Verfügung stellen zu können. Der Bund muss nun seinen Teil beitragen, um langfristig den Ansprüchen auf eine gute Unterbringung gerecht werden zu können. Die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Bisher gibt es kein Angebot des Bundes. Wir Grüne drängen weiter auf die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Dadurch könnten Flüchtlinge in die sozialen Sicherungssysteme aufgenommen werden. Auch eine Gesundheitsversorgung über die gesetzliche Krankenversicherung könnte gewährleistet werden. Ein solcher Schritt würde die Kommunen in NRW um 50 Prozent entlasten. Für alle Menschen, die aus Not zu uns kommen, wäre das ein großer Gewinn."
