| Asylverfahren, Äthiopien/Eritrea Urteil: Rückkehr nach Eritrea - Reueerklärung und Aufbausteuer bieten keinen Schutz

In einem Urteil hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz eine Entscheidung getroffen, die eritreische Staatsangehörige betrifft, die freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren wollen.
Das Gericht hat festgestellt, dass trotz der Unterzeichnung einer sogenannten "Reueerklärung" und der Zahlung einer Aufbausteuer eine beachtliche Wahrscheinlichkeit besteht, dass Rückkehrerinnen den sogenannten "Diaspora-Status" nicht erlangen können. Dieser Status schützt vor einer Bestrafung wegen illegaler Ausreise und vor erneuter Einberufung zum Nationaldienst. Zudem ergab die Entscheidung, dass Rückkehrerinnen mit niedriger schulischer und beruflicher Qualifikation mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit unmittelbar zum militärischen Teil des Nationaldienstes eingezogen werden. Damit drohen diesen Personen unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, einschließlich Folter.

Das Urteil stützt sich auf eine tiefgreifende rechtliche Analyse, die die Zumutbarkeit einer freiwilligen Rückkehr nach Eritrea betrifft. Insbesondere wurde darauf hingewiesen, dass die Gewährung des Diaspora-Status für dauerhaft Zurückkehrende nur in Ausnahmefällen möglich sein wird. Zudem wurde betont, dass es für freiwillige Rückkehrerinnen keine zuverlässige Bestimmbarkeit gibt, ob sie wegen illegaler Ausreise und Nationaldienstentziehung bestraft werden.

Das Verwaltungsgericht hat die Revision zugelassen, da die Entscheidung aufgrund der strittigen Fragen bezüglich der Zumutbarkeit einer "Reueerklärung" und der Rückkehrprognose für eritreische Staatsangehörige von grundsätzlicher Bedeutung ist.

Das vollständige Urteil finden Sie hier

 

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Nein zur Bezahlkarte: Ratsbeschlüsse aus nordrhein-westfälischen Kommunen

In dieser regelmäßig aktualisierten Übersicht dokumentiert der Flüchtlingsrat NRW, welche Kommunen sich bisher gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende entschieden haben.

Die Übersicht finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt eine ausführliche Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand: November 2023) bereit. Diese finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand Dezember 2021).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand September 2024, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

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Forum Landesunterbringung

Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

 

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