| Sichere Herkunftsstaaten Wo Panzer auf Zivilisten schießen, ist kein sicheres Herkunftsland
Pressemitteilung von Ulla Jelpke, Die Linke, vom 27. Januar 2016:
Wo Panzer auf Zivilisten schießen, ist kein sicheres Herkunftsland
“SPD-Chef Gabriel scheint von allen guten Geistern verlassen zu sein, wenn er ernsthaft die Türkei für ein sicheres Herkunftsland hält“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke nachdem sich der Vizekanzler gegenüber der Rheinischen Post dafür aussprach, die Türkei entsprechend einzustufen. Die Abgeordnete weiter:
In der Türkei werden gerade Wohngebiete kurdischer Städte mit Panzern und Artillerie beschossen. Über 200 Zivilisten wurden innerhalb eines halben Jahres von Polizei und Armee getötet. Bei Bombenanschlägen starben über 130 Oppositionelle. Regierungskritischen Journalisten wie dem Cumhuriyet-Chefredakteur Can Dündar drohen lebenslange Haftstrafen für ihre Berichterstattung. Wissenschaftler werden wegen ihrer Unterstützung für einen Friedensappell als Terroristen verfolgt.
Doch all das scheint den Vizekanzler nicht zu kümmern. Gabriels Vorstoß erscheint so geradezu als Blankoscheck für das Erdogan-Regime, noch brutaler gegen oppositionelle Kräfte im Land vorzugehen.
Da das Ziel der Bundesregierung offenbar alleine darin besteht, eine möglichst große Zahl von Flüchtlingen abzuwehren, sollte Gabriel konsequenterweise gleich die Einstufung Syriens als sicherer Herkunftsstaat fordern- das wäre wenigstens konsequent menschenverachtend. Doch dazu fehlt ihm wohl die Chuzpe.“
