| Aktuell, Wohnsitzauflage Bundesweite Umfrage zu Praxiserfahrungen mit der Wohnsitzregelung nach § 12a AufenthG
Der Paritätische Gesamtverband veröffentlicht seine bundesweite Umfrage zu aktuellen Praxiserfahrungen mit der Wohnsitzregelung gem. § 12a AufenthG.
Die Umfrage und die Auswertung sind zeitlich vor dem Beginn des Krieges auf die Ukraine entstanden. Vor dem aktuellen Hintergrund der Aufnahme von geflüchteten Menschen aus der Ukraine sowie der Frage nach einer bundesweiten Verteilung und Einführung von Wohnsitzauflagen, hofft der Paritätische Verband, hilfreiche Anregungen an politische Entscheidungsträger*innen und die Behördenpraxis geben zu können.
Seit mehr als fünf Jahren ist die Wohnsitzregelung nun gesetzlich verankert. Seit ihrer Einführung hat der Verband seine Bedenken in Stellungnahmen veröffentlicht. Mit einer bundesweiten Umfrage bei Paritätischen Mitgliedsorganisationen sowie bei Mitarbeiter*innen anderer Verbände der Freien Wohlfahrtspflege und Beratungsstellen im September / Oktober 2021 konnten nun aktuelle Problemanzeigen im Umgang mit der Wohnsitzregelung festgestellt werden.
Die vorliegenden Ergebnisse verdeutlichen, dass sich mit der Wohnsitzregelung nach § 12a AufenthG erhebliche Barrieren und negative Auswirkungen für betroffene Geflüchtete ergeben. Dies zeigt sich insbesondere in Bezug auf
- die Wohnungssuche und Wohnraumversorgung,
- den Zugang zu Arbeit und Ausbildung,
- die gegenseitige familiäre Unterstützung und Berücksichtigung spezifischer Bedarfe
- sowie den Schutz vor Gewalt.
Viele dieser Aspekte spielen eine wesentliche Rolle bei der Integration, werden aber bei der Wohnortzuweisung nicht immer hinreichend berücksichtigt. Die Befragung hat deutlich gemacht, dass die in § 12 AufenthG formulierten Regelungen zur Aufhebung von Wohnsitzauflagen (insbesondere Härtefallregelung) in vielen Fällen nicht greifen, ihre Wirksamkeit muss in Frage gestellt werden. Insgesamt hat die Umfrage auch sehr deutlich gemacht, dass die engagierte Arbeit von unabhängigen Beratungsstellen von enormer Relevanz für die Durchsetzung von Rechten Geflüchteter ist.
Der Bericht zur Umfrage steht online auf der Website des Paritätischen zur Verfügung.
Den vollständigen Bericht als pdf-Datei finden Sie hier.
