| Abschiebung Zahl der Dublin-Sammelabschiebungen nimmt weiter zu – immer häufiger kommt es zu Polizeigewalt
Die Zahl der Dublin-Sammelrückführungen per Charterflug ist in diesem Jahr stark gestiegen. Waren es 2016 noch insgesamt 26 Menschen auf zwei Flügen und 2017 153 Menschen auf sieben Flügen und, so wurden zwischen Januar und Juli 2018 bereits 485 Menschen auf 17 Flügen in andere EU-Staaten überstellt. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung vom 12.10.2018 auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor. In einer Stellungnahme vom 18.10.2018 erklärte Ulla Jelpke (Die Linke), dass „deutsche Behörden bei Dublin-Überstellungen in andere EU-Staaten zunehmend auf Sammelabschiebungen per Charter-Flug setzen. Denn dort gibt es im Unterschied zu Linienflügen keine Zeugen, die bei Polizeigewalt einschreiten und Abschiebungen stoppen könnten“. Der Antwort der Bundesregierung vom 05.09.2018 auf eine Kleine Anfrage der Linken ist zu entnehmen, dass insgesamt im ersten Halbjahr 2018 4.922 Menschen durch Sammelabschiebungen und Linienflug-Abschiebungen in andere EU-Staaten überstellt worden sind.
Über die Praxis bei einer Dublin-Sammelabschiebung berichtete der Flüchtlingsrat Berlin am 22.10.2018 in einer Pressemitteilung. Demnach seien am 06. Juni 2018 im Rahmen einer Sammelabschiebung von 90 Menschen von Berlin nach Madrid einige Schutzbedürftige gefesselt worden. Außerdem sei es zu gewaltsamen Familientrennungen sowie Schlägen durch die Polizei gekommen. Einem Mann mit Behinderung seien sedierende Medikamente verabreicht worden. Die Abschiebung wurde von 49 Bundespolizistinnen sowie vier von der Berliner Ausländerbehörde beauftragten Ärztinnen und Sanitäterinnen begleitet. In einer Antwort auf eine Anfrage der Berliner Abgeordneten Bettina Jarasch bestätigte der Berliner Senat teilweise die Vorwürfe und räumte ein, dass es zur „Ausübung unmittelbaren Zwangs“ gekommen sei.
Flüchtlingsrat Berlin - Horror-Sammelabschiebung unter Federführung Berlins
Antwort des Innensenators auf Anfrage der Grünen „Menschenwürdige Behandlung bei Abschiebungen“ (11.10.2018)