| Aktuell, Dublin-Verordnung Die Linke fordert strengere Einzelfallprüfung im Dublin-Verfahren: Kritik an Ampel-Gesetzesentwurf
Die Linksfraktion hat einen Antrag eingebracht, der die geplanten Änderungen der Ampel-Koalition zum sogenannten Un-Sicherheitsgesetz scharf kritisiert. Im Fokus steht die unzureichende Prüfung der Einzelfälle im Dublin-Verfahren, bevor Leistungen für Geflüchtete eingestellt werden. Die Linke fordert eine verantwortungsvolle und humanitäre Asylpolitik, die Schutzsuchende nicht pauschal in andere EU-Staaten abschiebt, ohne sicherzustellen, dass dort eine angemessene Aufnahme gewährleistet ist. Der Antrag der Linken zielt darauf ab, die Sorgfaltspflichten Deutschlands im Umgang mit geflüchteten Menschen zu stärken.
Den vollständigen Antrag finden Sie hier.
