| Aktuell, Abschiebung Enthüllung in NRW: "Datenschnüffelei" für Abschiebungen
Laut einer Mitteilung des Projekts Abschiebungsreporting NRW vom 10.09.2024 wurden in Nordrhein-Westfalen bisher unveröffentlichte Erlasse bekannt, die einen tiefen Einblick in die Abschiebungspraxis bieten. Die Zentralen Ausländerbehörden Bielefeld und Essen sollen für die kommunalen Ausländerbehörden die Handydaten von potenziell Abzuschiebenden auswerten dürfen, um deren Identität zu klären. Diese Maßnahme, kontrovers diskutiert und erst kürzlich erweitert, werfe neue Fragen zur Verhältnismäßigkeit und zum Datenschutz auf.
Die vollständige Mitteilung finden Sie hier.