| Aktuell, Abschiebungshaft IFG-Klage erfolgreich: Akten des Ministeriums geben Einblicke in gescheiterte Planung eines Ausreisegewahrsams in Düsseldorf
Laut Pressemitteilung des überregionalen Bündnisses Abschiebegefängnis verhindern – In Düsseldorf und überall vom 07.05.2024 wurde das Land NRW auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zur Herausgabe von Informationen über die geplante Einrichtung eines Ausreisegewahrsams in Düsseldorf aufgefordert. Nach anfänglicher Ablehnung und einer Klage seien nun über 1.700 Seiten Akten vom zuständigen Ministerium freigegeben worden, die Einblicke in die Planungen von 2017 bis November 2022 gewähren.
Die Dokumente würden enthüllen, dass die Pläne für den Ausreisegewahrsam bereits 2020 weit fortgeschritten gewesen seien, lange bevor sie öffentlich bekannt geworden seien. Aufgrund einer langwierigen Standortsuche sei es zu Verzögerungen gekommen. Das Ministerium betone, dass es derzeit keine Pläne für ein neues Ausreisegewahrsam in NRW gebe und dass die Landesregierung beschlossen habe, die Planungen für ein Ausreisegewahrsam am Flughafen Düsseldorf vorerst einzustellen. Zukünftige Entwicklungen würden von politischen Entscheidungen abhängen, was laut des Bündnisses angesichts zunehmender fremdenfeindlicher Positionen in verschiedenen Parteien besorgniserregend sei.
Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier.
