| Aktuell, Kommunale Aufnahme von Flüchtlingen Kommunen erhalten mehr finanzielle Unterstützung für die Versorgung von Flüchtlingen
Angesichts steigender Lebenshaltungskosten durch Inflation erhöhen Bund und Länder die finanzielle Unterstützung für Städte und Gemeinden zur Versorgung von Geflüchteten. Dies betrifft insbesondere Mieten, Energie und Integrationsmaßnahmen. Die schwarz-grüne Koalition unterstützt die Kommunen mit einer Erhöhung der monatlichen Pauschalen gemäß dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (§ 4 FlüAG). Der entsprechende Gesetzentwurf wird dem Landtag vorgelegt.
Benjamin Rauer (Sprecher für Arbeit, Flucht und Religionspolitik) betonte, dass die Städte und Gemeinden eine zentrale Rolle bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen spielen. Die Landesregierung möchte durch die Erhöhung der Zahlungen auf die gestiegenen Kosten reagieren und die humanitäre Versorgung sicherstellen. Dabei übersteigen die Landesmittel die zu erwartenden Bundesmittel, um eine koordinierte Flüchtlingspolitik zu ermöglichen.
Neben der finanziellen Unterstützung wird auch die soziale Beratung von Geflüchteten gestärkt. Ein geplantes Förderprogramm soll soziale und psychische Herausforderungen bewältigen und gesellschaftliche Konflikte vorbeugen. Für das Haushaltsjahr 2025 ist eine Neustrukturierung vorgesehen, die unter anderem die regionale Beratung in die Integrationsinfrastruktur überführt und die psychosoziale Unterstützung fortsetzt.
Die Landesregierung bekräftigt, dass trotz knapper Haushaltsmittel die Unterstützung von Flüchtlingen und die Förderung von Integration zentrale Themen bleiben. Nordrhein-Westfalen wird weiterhin Strukturen bereitstellen, um diese Prozesse langfristig zu begleiten.
