| Aktuell, Newsletter Newsletter Dezember 2024
Liebe Leserinnen und Leser,
Am 10. Dezember 1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet – seitdem wird der 10. Dezember als Internationaler Tag der Menschenrechte begangen. Artikel 14 der AEMR gibt jedem Menschen das Recht „in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen“. Dieses Recht greifen die EU-Staaten durch die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) an, wie ‚Medico International‘ und das ‚Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung‘ in einem Faktencheck von Oktober 2024 „gegen staatliche Falschinformationen zum Asylrecht“ strukturiert darlegen. Unter anderem begegnen sie der rund um den Beschluss der GEAS-Reform (Mai 2024) getätigten Behauptung des Bundesinnenministeriums, das Asylrecht würde durch die Reform nicht eingeschränkt, wie folgt: Verlängerte Dublin-Überstellungsfristen sorgten für mehrjährige EU-Aufenthalte von Schutzsuchenden ohne Zugang zu Asylverfahren. Durch im Rahmen der geplanten Grenzverfahren vorgesehene beschleunigte Asylverfahren würde die Vermutung eines sicheren Herkunftslandes auf weitere Personengruppen ausgeweitet und somit der Begründungsaufwand im Asylverfahren für Asylsuchende erhöht – eine „verfahrensbezogene Einschränkung des Gewährleistungsinhalts des Asylrechts“ laut Bundesverfassungsgericht. Außerdem schränke die Reduzierung von Verfahrensgarantien und Rechtsschutzfristen den Zugang zu Asyl ein.
Schon die EU-Vorgaben sähen deutliche Restriktionen der Asylpraxis vor – doch die Bundesregierung gehe noch weiter, kommentiert Pro Asyl in einer Pressemitteilung vom 06.11.2024 die vom Bundeskabinett am gleichen Tag beschlossenen Entwürfe eines GEAS-Anpassungsgesetzes und eines GEAS-Anpassungsfolgegesetzes, die dem Bundestag am 27.11.2024 vorgelegt wurden. Laut Pro Asyl plant die Bundesregierung damit „die größten Asylrechtsverschärfungen seit Jahrzehnten“ – etwa würden faire Asylverfahren durch Maßnahmen wie die „Asylverfahrenshaft“ verhindert. Der Entwurf des GEAS-Anpassungsgesetzes überschreite die von der Europäischen Union geforderten Mindeststandards erheblich, bspw. durch die Ausweitung der Konzepte der „sicheren“ Herkunfts- und Drittstaaten. Im Gegensatz zum GEAS-Anpassungsfolgegesetz bedürfen die Regelungen des GEAS-Anpassungsgesetzes nicht der Zustimmung des Bundesrates.
In diesem Newsletter thematisieren wir den unzureichenden Schutz geflüchteter Frauen vor geschlechtsbezogener und sexualisierter Gewalt sowie den Betrieb von Flüchtlingsunterkünften durch das private Unternehmen ‚Serco‘. Wir informieren über den Diskurs zu Schutzsuchenden als Arbeitskräfte und werfen abschließend einen Blick auf die Unterbringung von Schutzsuchenden in Kommunen und dem Land NRW.
