| Aktuell, Newsletter Newsletter Oktober 2024
Liebe Leserinnen und Leser,
das im September gestartete Bündnisprojekt #NotlageMenschlichkeit aus Pro Asyl, Sea Watch, dem AWO-Bundesverband und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen ruft auf seiner Website angesichts des sogenannten „Sicherheitspakets“ der Bundesregierung eine „Notlage der Menschlichkeit“ aus. Dieses mache Deutschland nicht sicherer, sondern nur unmenschlicher. Die gleichnamige Kampagne warnt vor einem pauschalen Generalverdacht gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund und massiven Einschnitten in die Grundrechte Aller und fordert eine Politik, die auf Solidarität, Würde und Menschlichkeit basiert.
Insbesondere seit dem Anschlag in Solingen nimmt der Abschreckungs- und Abschottungsdiskurses auch in Nordrhein-Westfalen massiv zu. Zum Tag des Flüchtlings mahnen wir in einer Pressemitteilung vom 27.09.2024 zur rhetorischen Deeskalation in der Migrationsdebatte und zu einer Abkehr von der Restriktionspolitik. Letztere zeigt sich auch im geplanten NRW-Jahreshaushalt 2025: Im kommenden Jahr sind Mehrausgaben für Restriktion und Kürzungen u.a. für die soziale Beratung von Schutzsuchenden und die Unterstützung des Ehrenamts vorgesehen – im September-Newsletter berichteten wir ausführlich. Die freie Wohlfahrtspflege NRW und die Kooperationspartner der Flüchtlingsberatung in NRW fordern in einem Positionspapier vom 30.09.2024 die Erhaltung der unabhängigen Asylverfahrensberatung und haben zu diesem Zweck eine Petition gestartet. Durch die geplanten Ausgabenstreichungen steht auch die Förderung von Aktivitäten im Flüchtlingsbereich engagierter ehrenamtlicher Initiativen vor dem Aus. Unsere Geschäftsführerin, Birgit Naujoks, betont: „Haupt- und ehrenamtliche Strukturen der Unterstützung für Schutzsuchende sind unabdingbarer Bestandteil einer gelingenden Integrationsarbeit […] und müssen erhalten bleiben.“
Ehrenamtlich Engagierte leisten einen unverzichtbaren Beitrag zu einem auf Solidarität und Toleranz fußenden Umgang mit Schutzsuchenden. Stellvertretend für alle in der Flüchtlingsarbeit Tätigen in NRW sind sechs Initiativen – AK Asyl Preußisch Oldendorf, DIFI e.V. (Düsseldorf), Flüchtlingshilfe Schloß Holte-Stukenbrock, Flüchtlingshilfe Sevelen, Projekt „Krawatte“ der Flüchtlingsinitiative KOMM der Ev. Kirchengemeinde Heckinghausen, Wir in Wetter e.V. – sowie zwei Einzelpersonen – Adalbert Grüner (Brakel) und Mo Khomassi (Jülich) – für unseren Ehrenamtspreis nominiert, den wir gemeinsam mit dem DGB NRW und Amnesty International bereits zum fünften Mal verleihen. Die Preisverleihung wird am 09.11.2024 in der Zeche Carl in Essen stattfinden. Nähere Informationen und das Programm kannst Du unserer Einladung vom 08.10.2024 entnehmen.
In diesem Newsletter thematisieren wir die neuen Migrationsabkommen mit Kenia und Usbekistan sowie die mangelnde Anerkennung politisch-motivierter Strafverfolgung in der Türkei in Deutschland. Wir fassen die Neuigkeiten zur Bezahlkarte zusammen und berichten von zunehmenden Räumungen des Kirchenasyls. Außerdem informieren wir über die geplanten flüchtlingsrechtlichen Verschärfungen der Landesregierung.
