| Aktuell, Entwicklungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht Presseerklärung von PRO ASYL und Greenpeace zu den asyl- und klimapolitischen Forderungen der Union
Am 6. März. 2025 veröffentlichten PRO ASYL und Greenpeace eine gemeinsame Presseerklärung zu den asyl- und klimapolitischen Forderungen der Union, die laut einem Gutachten der Hamburger Kanzlei Günther rechtlich nicht haltbar seien sollen:
“So sieht die Hamburger Anwaltskanzlei Günther unbefristete Grenzkontrollen und eine pauschale Zurückweisung von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen als nicht rechtskonform an. Dauerhafte Kontrollen verstoßen gegen den Auftrag im deutschen Grundgesetz, ein vereintes Europa zu verwirklichen (Artikel 23), und sind somit voraussichtlich auch verfassungswidrig. Die Zurückweisung an der Grenze widerspricht der Dublin-III-Verordnung, wonach geprüft werden muss, welches europäische Land für das Asylverfahren verantwortlich ist, und dem Recht auf Asyl (Artikel 16a Grundgesetz). Auch praktisch ist dieser Vorschlag nicht umzusetzen.”
In der Presseerklätungen warnen beide Organisationen vor Scheinlösungen, die langfristige Krisen nur verschärfen würden.
Stattdessen solle die Politik sich an Rechtsstaatlichkeit, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verantwortung orientieren.
Hier haben wir das Rechtsgutachten verlinkt und hier die dazugehörende Presseerklärung.
