| Aktuell, Schnellinfo Schnellinfo 02/2025
Themen des Schnellinfo 02/2025 vom 26.02.2025
In eigener Sache
- Einladung zur Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrats NRW im März 2025
- Online-Veranstaltungen des Flüchtlingsrats NRW im März 2025
- Beratungsstellen für Flüchtlinge in NRW von Insolvenz bedroht
- Flüchtlingsrat NRW begrüßt Ablehnung der Bezahlkarte in verschiedenen Kommunen
- Flüchtlingsrat NRW sieht Reformbedarf im Dublin-System
- Flüchtlingsrat NRW zur kommunalen Flüchtlingsunterbringung
Aus aktuellem Anlass
- Menschenrechtsverbrechen an Flüchtlingen in Libyen
- Bundesrat stimmt Gewalthilfegesetz zu
Europa
- Untersuchungsbericht des griechischen Ombudsmanns zur Schiffskatastrophe vor Pylos
- Polen verweigert Umsetzung des Migrationspaktes
Deutschland
- Aktuelle Praxis des BAMF bezüglich anerkannter Flüchtlinge aus Griechenland
- Bundesregierung verlängert Grenzkontrollen bis September
- IMK befürwortet Legalisierung von Biogeografischen Herkunftsanalysen
- BMI verlängert Finanzierung der Integrationskurse und Berufssprachkurse bis Ende Juni 2025
- Schnellere Asylverfahren durch Spezialkammern
- Kein Einvernehmen des BMI zur Verlängerung des Abschiebungsstopp für Jesidinnen in Niedersachsen
- Initiative appelliert für gerechteren Zugang zur Gesundheitsversorgung
- Netzwerk kritisiert Verschärfungen im AsylbLG
- Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern CDU zum Bekenntnis zu Menschenrechten und Demokratie auf
NRW
- Abschiebungsreporting NRW kritisiert geplante Abschiebung nach Ungarn
Rechtsprechung und Erlasse
- EGMR: Griechenland verletzt EMRK durch Abschiebung in die Türkei
- EuGH: Verpflichtung zur Teilnahme an Integrationskursen grundsätzlich zulässig
- BVerfG: Haftbedingungen in Ungarn verstoßen gegen Art. 4 der Grundrechtecharta
- BSG: Regelbedarfsstufe 2 für Alleinstehende in Gemeinschaftsunterkünften auch bei Grundleistungen nach § 3a AsylbLG verfassungswidrig
- OVG Berlin-Brandenburg: Aufenthaltsgestattung eines Familienmitglieds kann Abschiebung entgegenstehen
- VG Hannover: Nicht vulnerablen Schutzsuchenden droht in Frankreich Obdachlosigkeit
- VG Berlin: Subsidiärer Schutz für russische Staatsangehörige im grundwehrdienstpflichtigen Alter möglich
- VG Karlsruhe: Flüchtlingseigenschaft für kurdischen Oppositionellen
- SG Darmstadt: Leistungsausschlüsse in Dublin-Fällen rechtswidrig
Zahlen und Statistik
- Asylgeschäftsstatistik des BAMF für Januar 2025
- Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage zu Abschiebungen und Ausreisen im Jahr 2024
- Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage zu Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen im zweiten Halbjahr 2024
- Aktuelle Zahlen zu Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland
Materialien
- Metis Institut u. a.: Studie zu Klimawandel und Flucht
- Researchers X: Bericht zu Abschiebungen von Flüchtlingen von Tunesien nach Libyen
- SFH: Bericht zu Aufnahmebedingungen in Kroatien
- BICC: Policy Brief zur Rückkehr syrischer Flüchtlinge nach Syrien
- Deutscher Bundestag: Abschlussbericht Afghanistan
- BiB: Studie zur Erwerbstätigkeit ukrainischer Flüchtlinge
- Plattform zur Zahl der Abschiebungen auf Bundeslandebene
- Ifo Institut: Studienergebnisse zeigen keinen Einfluss von Migration auf Kriminalitätsrate
- Netzwerk Fluchtforschung: Aufklärung von Mythen der migrationspolitischen Debatte
- Mediendienst Integration: Drohende Konsequenzen bei einer Aussetzung des Familiennachzugs
- Mediendienst Integration: Informationen zur Bezahlkarte
- RA Adam: Informationen zu bestehenden Problemen im AsylbLG
- FRSH u. a.: Informationsbroschüre für irakische Flüchtlinge
- Bayerischer FR u. a.: Handreichung zur Hilfe bei Gewalt gegen Flüchtlinge
Termine
