| Aktuell, Schnellinfo Schnellinfo 11/2024

Themen des Schnellinfo 11/2024 vom 30.11.2024

In eigener Sache

  • Online-Veranstaltungen des Flüchtlingsrats NRW im Dezember 2024
  • Flüchtlingsrat NRW verleiht Ehrenamtspreis an Flüchtlingshilfe Sevelen aus Issum
  • Flüchtlingsrat NRW und lokale Initiativen sprechen sich gegen Bezahlkarte aus
  • Herausforderungen und Facetten von Diskriminierung gegenüber Sintizze und Romnja 
  • Neue Mitarbeiterinnen beim Flüchtlingsrat NRW gesucht

Aus aktuellem Anlass

  • Bundesregierung beschließt GEAS-Anpassungsgesetz  
  • Iran plant Abschiebung von bis zu zwei Millionen Afghaninnen
  • Verlängerung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnisse bis März 2026
  • Keine Flugmöglichkeiten für Dublin-Überstellungen nach Kroatien

Europa

  • EU finanziert Abschiebungssystem in der Türkei
  • Italien signalisiert Gesprächsbereitschaft für Wiederaufnahme von Dublin-Überstellungen
  • Italienisches Gericht blockiert erneut Asylverfahren in albanischen Aufnahmezentren

Deutschland 

  • Kritik am privaten Flüchtlingsunterkunftsbetreiber Serco
  • Somalia sagt Rücknahme von Migrantinnen zu
  • Gerichtsurteil könnte Präzedenzfall für Abschiebung russischer Wehrdienstverweigerer schaffen
  • Evangelische Kirche in Deutschland fordert Erhalt des Asylrechts
  • Keine Einsparungen bei Integrationskursen
  • Regelsätze im AsylbLG im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

NRW

  • Ergänzung zum Haushalts- und Gemeindefinanzierungsgesetz 2025
  • Bezahlkarte in NRW
  • Jahresbericht 2023 der unabhängigen Abschiebungsbeobachtung NRW
  • Förderphase 2025 für Organisationen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte

Rechtsprechung und Erlasse

  • BVerwG: Rückkehr nach Italien für nichtvulnerable international Schutzberechtigte möglich 
  • BGH: Ersatzhaft verhindert Ausreise
  • LSG Hamburg: Zur Bargeldbeschränkung für Bezahlkarteninhaberinnen in Aufnahmeeinrichtung
  • VG Düsseldorf: Vorübergehender Abschiebungsschutz trotz Ablehnung des Folgeantrags
  • VG Münster: Verlängerung der Überstellungsfrist nach Dublin III-VO verlangt Flüchtig-Sein und fristgerechte Zustellung einer Abschiebungsanordnung
  • LG Paderborn: Fluchtgefahr nach § 62 Abs. 3a Nr. 3 AufenthG setzt Ablauf einer Ausreisefrist voraus

Zahlen und Statistik

  • Asylgeschäftsstatistik des BAMF für Oktober 2024
  • OECD-Bericht zu Migrationsbewegungen und Arbeitsmarktintegration    
  • Antwort auf Kleine Anfrage zur drohenden Beendigung des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan
  • Antwort auf Kleine Anfrage zu Protesten gegen Unterkünfte und Übergriffe auf Flüchtlinge, Unterkünfte und ehrenamtliche Helferinnen im dritten Quartal 2024

Materialien

  • Studie zu Verbänden von Migrantenorganisationen
  • Leipziger Autoritarismus Studie 2024
  • Studie zu Arbeitskräftemangel und Zuwanderung
  • Leitfaden zum Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge
  • Arbeitshilfe zur Beratung queerer Flüchtlinge

Termine
 

 

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Nein zur Bezahlkarte: Ratsbeschlüsse aus nordrhein-westfälischen Kommunen

In dieser regelmäßig aktualisierten Übersicht dokumentiert der Flüchtlingsrat NRW, welche Kommunen sich bisher gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende entschieden haben.

Die Übersicht finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt eine ausführliche Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand: November 2023) bereit. Diese finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand Dezember 2021).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand September 2024, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

Mehr dazu

Forum Landesunterbringung

Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

 

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