Bochum, 20.06.2024 Pressemitteilung 06/2024
Weltflüchtlingstag 2024: Verantwortung für Schutzsuchende übernehmen!
Immer mehr Menschen sind weltweit auf der Flucht. Anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstags mahnt der Flüchtlingsrat NRW, Verantwortung für Schutzsuchende ernst- und wahrzunehmen –…

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Liebe Leserinnen und Leser,
zum Weltflüchtlingstag am 20.06.2024 finden auch in diesem Jahr bundesweit Aktionen statt. Und das ist wichtig, denn: Der Einsatz für Schutzsuchende bleibt auch 2024 eine große Aufgabe. Unter anderem jüngste rechtliche Entwicklungen und die Ergebnisse der Europawahl…

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Im Jahr 2023 stieg die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland um 1,89 Prozent auf 60.028 Delikte und erreichte damit den höchsten Stand seit 2001. Besonders stark nahmen rechtsextremistische Taten zu, die insgesamt 28.945 Fälle umfassten, darunter 1.270 Gewalttaten. Antisemitische…

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Die Zahl der in Deutschland lebenden Personen ohne oder mit einer ungeklärten Staatsangehörigkeit ist in den letzten Jahren stark gestiegen.  In Deutschland sind die mit der Ausführung des Aufenthaltsrechts und des Staatsangehörigkeitsrechts befassten Behörden für die Feststellung von…

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Derzeit sind viele Entscheidungsprozesse rund um die Einführung der von Bund und Ländern beschlossenen Bezahlkarte für Schutzsuchende in Bewegung, in mehreren Kommunen Nordrhein-Westfalens wird über diese Frage diskutiert. Nutzen Sie die Gelegenheit, sich vor Ort gegen die Bezahlkarte einzusetzen -…

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Die Bundesregierung hat im Rahmen der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (MPK) über die bisherigen Ergebnisse der Prüfung berichtet, ob die Feststellung des Schutzstatus von Geflüchteten unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der…

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Am 27. Juni tritt das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts in Kraft. Neben deutlichen Liberalisierungen bei der Einbürgerung bringt es auch Verschärfungen mit sich. So wird künftig die Voraussetzung der Lebensunterhaltssicherung strenger gehandhabt; Ausnahmeregelungen werden…

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In einem gemeinsamen offenen Brief an Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsident*innen bekräftigen 309 Organisationen – von lokalen Initiativen der Flüchtlingshilfe bis hin zu bundesweiten Organisationen –, dass sie zu einer Gesellschaft gehören wollen, die fliehende Menschen menschenwürdig…

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Zwei Jahre nach dem Massaker am 24. Juni 2022 an der Grenze zwischen Nador und Melilla legt Border Forensics neue Beweise vor, die die Verantwortung spanischer und marokkanischer Behörden für die Todesfälle und Verletzungen zahlreicher Schutzsuchender belegen. Rund 2.000 Menschen versuchten damals,…

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Der Gerichtshof entschied in der Rechtssache C-753/22, dass Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sind, die von einem anderen Mitgliedstaat zuerkannte Flüchtlingseigenschaft automatisch anzuerkennen. Wenn ein Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat bereits Schutz erhalten hat, in einem neuen…

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