Mit Sicherheit Verfassungsbruch: Wohnungslosigkeit und Verelendung verhindern!
Anlässlich ihrer Herbsttagung in Erfurt fordern PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte die Bundestagsabgeordneten auf, das sogenannte Sicherheitspaket abzulehnen. Auch nach den jüngsten Änderungen gilt: Die für bestimmte…

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Angesichts der derzeit vorbereiteten bzw. mancherorts bereits erfolgten Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende richten wir uns mit nachfolgendem Schreiben an alle in der Flüchtlingssolidaritätsarbeit Aktiven in NRW. In dem Brief, der auch als PDF-Datei zur Verfügung steht, legen wir Ihnen…

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Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länder fand ab dem 23. Oktober über drei Tage in Leipzig statt. Zunächst tagte die Rundfunkkommission der Länder, bevor ab Donnerstag die Regierungschefinnen und Regierungschefs über Reformpläne für den öffentlichen Rundfunk berieten.
Weitere zentrale…

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Das Verwaltungsgericht Köln hat am 18. Oktober 2024 entschieden, dass eine geplante Abschiebung ausgesetzt wird, da der asylrechtliche Folgeantrag einer Antragstellerin nicht allein zur Verzögerung der Abschiebung gestellt wurde. Die Antragstellerin hatte ihren Antrag im engen zeitlichen…

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In einer Pressemitteilung vom 18. Oktober 2024 berichtet das Tribunale Ordinario (Zivilgericht) in Rom über seine Entscheidung vom selben Tag, die Rückholung von zwölf Schutzsuchenden nach Italien anzuordnen, die zuvor von der italienischen Regierung in das von ihr errichtete Migrationszentrum in…

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Das Verwaltungsgericht Köln hat am 18. Oktober 2024 im Eilverfahren entschieden, die Abschiebung einer Asylbewerberin nach Kroatien vorerst auszusetzen. Grund für die Entscheidung war die unklare Rechtslage zur Rücküberstellung in das kroatische Asylsystem und die damit verbundene Gefahr…

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Am 22. Oktober 2024 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Malta dazu aufgefordert, neue gesetzliche Regelungen einzuführen, nachdem im Urteil zum Fall J.B. und andere gegen Malta (Nr. 1766/23) mehrere Verstöße gegen die Rechte unbegleiteter Minderjähriger festgestellt wurden. Der…

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In einer aktuellen Pressemitteilung vom 24. Oktober 2024 kritisiert PRO ASYL den Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Der Entwurf drohe, grundlegende Menschen- und Flüchtlingsrechte massiv zu verschärfen, insbesondere durch neue…

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In einer umfassenden Stellungnahme vom 21. Oktober 2024 äußert der Paritätische Gesamtverband Bedenken gegenüber den Referentenentwürfen zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Die geplanten Änderungen stellen die größte Reform der deutschen…

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Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen plant die Zerschlagung des Programms „Soziale Beratung von Geflüchteten“, was besonders die Streichung der Asylverfahrensberatung betrifft.
Die Freie Wohlfahrtspflege NRW (samt Kooperationspartner, u.a. der Flüchtlingsrat NRW, Amnesty International...)…

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