10.10.2024 | Aktuell, Asylbewerberleistungen und Sozialleistungen Nein zur Bezahlkarte: Ratsbeschlüsse aus nordrhein-westfälischen Kommunen

Derzeit sind viele Entscheidungsprozesse rund um die Einführung der von Bund und Ländern beschlossenen Bezahlkarte für Schutzsuchende in Bewegung, in mehreren Kommunen Nordrhein-Westfalens wird über diese Frage diskutiert. Nutzen Sie die Gelegenheit, sich vor Ort gegen die Bezahlkarte einzusetzen - wenden Sie sich etwa mit einem Schreiben an die Mitglieder des lokalen Gemeinde- oder Stadtrats!

Inhaltliche Argumente gegen die Bezahlkarte finden Sie bspw. in dem von uns mitunterzeichneten Offenen Brief an Bochumer Entscheidungsträgerinnen (12.03.2024) - den Sie gerne als Vorlage nutzen können -, in ähnlichen Schreiben aus anderen Kommunen und in einer Übersicht von PRO ASYL (02.02.2024). Am 01.03.2024 haben wir uns zudem in einem gemeinsamen Schreiben mit PRO ASYL gegenüber Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) gegen die im Rahmen der Einführung der Bezahlkarte vorgenommenen bundesgesetzlichen Änderungen am Asylbewerberleistungsgesetz ausgesprochen. Werfen Sie zu dem Thema auch einen Blick in unsere EhrenamtsNews 1/2024.

Außerdem können Sie gegenüber der Kommunalpolitik auf die nordrhein-westfälischen Kommunen verweisen, die dem "Nein zur Bezahlkarte" bereits folgen - sei es durch Ablehnung eines Antrags auf Einführung der Karte oder durch Zustimmung zu einem Antrag, mit dem sich der Rat gegen diese Form der Leistungsgewährung ausspricht. Lassen sich Vergleiche zu Ihrer Kommune ziehen? Haben sich z. B. schon Städte/Gemeinden mit einer ähnlichen Größe oder mit einem von der gleichen Parteifraktion angeführten Rat gegen das Kartenmodell entschieden? Im Folgenden halten wir hierzu einen regelmäßig aktualisierten Überblick bereit.

 

Kommune	Datum	Antragsziel (Antragsstellerin)	Abstimmungsverhalten	Link zum Sitzungsprotokoll	sonstige relevante Dokumte
Aachen	09.10.2024	Antrag gegen Einführung (SPD, Grüne, Die Linke)	dafür: SPD, Grüne, Die Linke dagegen: CDU, FDP, AfD		- Beschlussempfehlung des Sozialausschusses vom 22.08.2024 mit Erläuterungen
Bochum	14.03.2024	Antrag auf Einführung (FDP)	dagegen: SPD, Grüne, Die Linke, Fraktion „Frieden, Arbeit und soziale Gerechtigkeit“	hier (S. 17)	- Redebeitrag des grünen Fraktionsvorsitzenden Sebastian Pewny vom 14.03.2024 mit Argumenten gegen die BK
Bonn	20.06.2024	Antrag auf Einführung (BBB)	mit Mehrheit gegen BBB und AfD abgelehnt	hier	- Mitteilung der grünen Ratsfraktion Bonn zur Ablehnung des Antrags vom 21.06.2024 - Artikel im General-Anzeiger vom 11.07.2024
Dortmund	22.02.2024	Antrag gegen Einführung (Grüne & SPD)	mehrheitlich angenommen gegen CDU, AfD und FDP/Bürgerliste	hier (S. 37)	- Antrag der Grünen und der SPD im Rat der Stadt Dortmund vom 22.02.2024 mit Argumenten gegen die BK
Duisburg	19.02.2024	Antrag auf Einführung (Junges Duisburg)	dafür: AfD, FDP dagegen: SPD, CDU, Grüne, BSW, Die Linke/Die PARTEI, Tierschutz/DAL	hier (S. 58)	- Anfrage der Fraktion Die Linke/Die Partei zum Antrag der Fraktion Junges Duisburg
Düsseldorf	08.05.2024	Antrag auf Einführung (AfD)	mehrheitlich abgelehnt gegen AfD	hier (S. 82)
Essen	24.04.2024	Antrag auf Prüfung der Einführung (AfD)	mehrheitlich abgelehnt gegen AfD und EBB-FW	hier	- Pressemitteilung der Ratsfraktion Die Linke Essen vom 18.04.2024 unter Bezugnahme auf Offenen Brief eines Essener Bündnisses gegen die Bezahlkarte
Köln	21.03.2024	Antrag auf Einführung (FDP)	dagegen: Grüne, SPD, Die Linke, Volt, Die FRAKTION, Gruppe KLIMA FREUNDE & GUT	hier (S. 23)	- Pressemitteilung der Grünen Köln mit Argumenten gegen die BK - Pressemitteilung der Linken Köln vom 21.03.2024 mit Argumenten gegen die BK
Kleve	22.05.2024	Antrag auf Einführung (AfD)	mehrheitlich abgelehnt bei drei Gegenstimmen	hier (S. 14)
Oberhausen	18.03.2024	Antrag auf Einführung (AfD)	dagegen: CDU, SPD, Grüne, Die Linke.Liste, FDP, Gruppe Bündnis Oberhausener Bürger	hier (S. 18)	- Pressemitteilung der Linken.Liste Oberhausen vom 25.03.2024 inkl. Ratsrede des Fraktionsvorsitzenden Yusuf Karaçelik mit Argumenten gegen die BK - Protokoll der Sozialausschuss-Sitzung vom 05.03.2024 (S. 6-7)
Paderborn	14.03.2024	Anträge auf Einführung (FDP, AfD)	abgelehnt	hier (S. 17, 19)	- Artikel im Westfalen-Blatt vom 19.03.2024 (hinter Bezahlschranke)
Selm	14.03.2024	Antrag auf Prüfung der Einführung (CDU)	dagegen: SPD, UWG, Grüne, FDP	hier (S. 10)	- Artikel in den Ruhr Nachrichten vom 19.03.2024 (hinter Bezahlschranke)

Stand: 10.10.2024