| Aktuell, Asylbewerberleistungen und Sozialleistungen Nein zur Bezahlkarte: Ratsbeschlüsse aus nordrhein-westfälischen Kommunen
Mit einer Änderung am Landesgesetz zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes hat die schwarz-grüne Regierungskoalition der flächendeckenden Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende in Nordrhein-Westfalen den Weg bereitet. In der entsprechenden Bezahlkartenverordnung vom 02.01.2025 ist allerdings eine sog. Opt-Out-Regelung vorgesehen: Die Kommunen haben die Möglichkeit, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht im Regelfall in Form der Bezahlkarte zu erbringen. Dafür ist ein Ratsbeschluss erforderlich.
Nutzen Sie die Gelegenheit, sich vor Ort gegen die Bezahlkarte einzusetzen - wenden Sie sich etwa mit einem Schreiben an die Mitglieder des lokalen Gemeinde- oder Stadtrats!
Inhaltliche Argumente gegen die Bezahlkarte finden Sie bspw. in unserem Offenen Schreiben vom 17.10.2024 und in einem Artikel von PRO ASYL (Stand: 09.10.2024). Für weitere Anregungen können Sie zudem einen Blick in unsere Übersicht zu Offenen Briefen und anderen lokalen Protestaktionen gegen die Einführung des Kartenmodells (Stand: 12.02.2025) werfen.
Gegenüber der Kommunalpolitik können Sie auf die nordrhein-westfälischen Kommunen verweisen, die dem "Nein zur Bezahlkarte" bereits folgen. In diversen Stadträten sind Anträge auf Umstellung auf das Bezahlkarten-Modell abgelehnt bzw. Anträge, sich gegen diese Form der Leistungsgewährung zu positionieren, angenommen worden. Lassen sich Vergleiche zu Ihrer Kommune ziehen? Haben sich z. B. schon Städte/Gemeinden mit einer ähnlichen Größe oder mit einem von der gleichen Parteifraktion angeführten Rat gegen die Karte entschieden? Im Folgenden halten wir hierzu einen regelmäßig aktualisierten Überblick bereit.
Tabelle 1: (Absehbare) Opt-Out-Beschlüsse
Kommune | Datum | Antragsstellende | Abstimmungsverhalten | Link zum Sitzungsprotokoll | sonstige relevante Dokumte |
| Aachen | ausstehend | (wohl politische Mehrheit gegen Bezahlkarte, vgl. Ratsbeschluss vom 09.10.2024 (s. u.)) | - Artikel auf t-online.de vom 07.02.2025 | ||
| Dortmund | 13.02.2025 | Grüne, SPD | mehrheitlich beschlossen | - Gemeinsamer Ratsantrag der Fraktion B90/Die Grünen und der SPD-Fraktion zur Nutzung der Opt-Out-Regelung vom 21.01.2025 - Artikel der Nordstadtblogger vom 31.01.2025 | |
| Düren | ausstehend | “Zukunft Düren” (SPD, Grüne, Bunte, Bürger für Düren) | (vorauss. politische Mehrheit für Opt-Out-Regelung) | - Antrag zur Nutzung der Opt-Out-Regelung hinsichtlich der Einführung der Bezahlkarte vom 12.02.2025 | |
| Düsseldorf | 06.02.2025 | Grüne, SPD, Die Linke, Die PARTEI-Klima-Fraktion | mehrheitlich beschlossen | - Ratsantrag zur Nutzung der Opt-Out-Regelung hinsichtlich der Einführung der Bezahlkarte vom 27.01.2025 | |
| Erkrath | ausstehend | (wohl politische Mehrheit gegen Bezahlkarte) | - Artikel in der Rheinischen Post vom 31.01.2025 (hinter Bezahlschranke) | ||
| Köln | 03.04.2025 (ausstehend) | (ausstehend; Verwaltung gegen Einführung; Ratsbeschluss gegen BK schon am 21.03.2024 (s. u.)) | - Artikel in der Kölnischen Rundschau vom 27.01.2025 - Beschlussvorlage der Verwaltung zur Nutzung der Opt-Out-Möglichkeit mit Argumenten gegen die Bezahlkarte vom 12.02.2025 | ||
| Krefeld | 17.12.2024 | SPD, Grüne | mehrheitlich beschlossen mit Stimmen der SPD, Grünen und Linken | hier (S. 15-17) | - Ratsantrag gegen Einführung der Bezahlkarte der Fraktionen SPD und Grüne vom 16.12.2024 - Schreiben des Flüchtlingsrats Krefeld an die Krefelder Landtagsabgeordneten und den Stadtrat mit Argumenten gegen die Bezahlkarte vom 05.11.2024 |
| Leverkusen | 17.02.2025 | SPD | mehrheitlich beschlossen | - Stellungnahme der Verwaltung mit Empfehlung zur Nutzung der Opt-Out-Möglichkeit vom 20.01.2025 - Opt-Out-Antrag der SPD-Fraktion vom 24.01.2025 | |
| Mönchengladbach | 19.02.2025 | mehrheitlich beschlossen | - Beschlussvorlage der Verwaltung zur Nutzung der Opt-Out-Möglichkeit mit Argumenten gegen die Bezahlkarte vom 28.01.2025 - Artikel in der Rheinischen Post vom 19.02.2025 (hinter Bezahlschranke) | ||
| Münster | 11.12.2024 | SPD, Grüne, VOLT, Die Linke, Internationale Fraktion [Die PARTEI & ÖDP] | dafür: SPD, Grüne, VOLT, Die Linke, Internationale Fraktion (Die PARTEI & ÖDP) dagegen: CDU, FDP, AfD | hier (S. 21-22) | - Ratsantrag "Münster lehnt Bezahlkarte für Geflüchtete ab und beschließt die Nutzung der Opt-Out-Regelung" vom 03.12.2024 - Artikel in den Westfälischen Nachrichten vom 11.12.2024 (hinter Bezahlschranke) |
| Ratingen | ausstehend | (ausstehend; Verwaltung gegen Einführung) | - Beschlussvorlage der Verwaltung zur Nutzung der Opt-Out-Möglichkeit mit Argumenten gegen die Bezahlkarte vom 28.01.2025 - Artikel in der Rheinischen Post vom 06.02.2025 | ||
| Telgte | 18.02.2025 | mehrheitlich beschlossen | - Verwaltungsvorlage mit Argumenten gegen die Bezahlkarte und Opt-Out-Beschlussvorschlag vom 13.01.2025 - Meldung des Zib e. V. Telgte zur Entscheidung im Hauptausschuss vom 06.02.2025 | ||
| Unna | ausstehend | (ausstehend; Verwaltung gegen Einführung) | - Verwaltungsvorlage mit Argumenten gegen die Bezahlkarte und Opt-Out-Beschlussvorschlag vom 27.01.2025 - Artikel im Hellweger Anzeiger vom 05.02.2025 |
Tabelle 2: Beschlüsse vor Bekanntwerden der Opt-Out-Regelung
Kommune | Datum | Antragsziel (Antragsstellende) | Abstimmungsverhalten | Link zum Sitzungsprotokoll | sonstige relevante Dokumte |
| Aachen | 09.10.2024 | Antrag gegen Einführung (SPD, Grüne, Die Linke) | dafür: SPD, Grüne, Die Linke dagegen: CDU, FDP, AfD | hier (S. 15-17) | - Beschlussempfehlung des Sozialausschusses vom 22.08.2024 mit Erläuterungen |
| Bochum | 14.03.2024 | Antrag auf Einführung (FDP) | dagegen: SPD, Grüne, Die Linke, Fraktion „Frieden, Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ | hier (S. 17) | - Redebeitrag des grünen Fraktionsvorsitzenden Sebastian Pewny vom 14.03.2024 mit Argumenten gegen die BK |
| Bonn | 20.06.2024 | Antrag auf Einführung (BBB) | mit Mehrheit gegen BBB und AfD abgelehnt | hier | - Mitteilung der grünen Ratsfraktion Bonn zur Ablehnung des Antrags vom 21.06.2024 - Artikel im General-Anzeiger vom 11.07.2024 |
| Dortmund | 22.02.2024 | Antrag gegen Einführung (Grüne & SPD) | mehrheitlich angenommen gegen CDU, AfD und FDP/Bürgerliste | hier (S. 37) | - Antrag der Grünen und der SPD im Rat der Stadt Dortmund vom 22.02.2024 mit Argumenten gegen die BK |
| Duisburg | 19.02.2024 | Antrag auf Einführung (Junges Duisburg) | dafür: AfD, FDP dagegen: SPD, CDU, Grüne, BSW, Die Linke/Die PARTEI, Tierschutz/DAL | hier (S. 58) | - Anfrage der Fraktion Die Linke/Die Partei zum Antrag der Fraktion Junges Duisburg |
| Düsseldorf | 08.05.2024 | Antrag auf Einführung (AfD) | mehrheitlich abgelehnt gegen AfD | hier (S. 82) | |
| Essen | 24.04.2024 | Antrag auf Prüfung der Einführung (AfD) | mehrheitlich abgelehnt gegen AfD und EBB-FW | hier | - Pressemitteilung der Ratsfraktion Die Linke Essen vom 18.04.2024 unter Bezugnahme auf Offenen Brief eines Essener Bündnisses gegen die Bezahlkarte |
| Kleve | 22.05.2024 | Antrag auf Einführung (AfD) | mehrheitlich abgelehnt bei drei Gegenstimmen | hier (S. 14) | |
| Köln | 21.03.2024 | Antrag auf Einführung (FDP) | dagegen: Grüne, SPD, Die Linke, Volt, Die FRAKTION, Gruppe KLIMA FREUNDE & GUT | hier (S. 23) | - Pressemitteilung der Grünen Köln mit Argumenten gegen die BK - Pressemitteilung der Linken Köln vom 21.03.2024 mit Argumenten gegen die BK |
| Oberhausen | 18.03.2024 | Antrag auf Einführung (AfD) | dagegen: CDU, SPD, Grüne, Die Linke.Liste, FDP, Gruppe Bündnis Oberhausener Bürger | hier (S. 18) | - Pressemitteilung der Linken.Liste Oberhausen vom 25.03.2024 inkl. Ratsrede des Fraktionsvorsitzenden Yusuf Karaçelik mit Argumenten gegen die BK - Protokoll der Sozialausschuss-Sitzung vom 05.03.2024 (S. 6-7) |
| Paderborn | 14.03.2024 | Anträge auf Einführung (FDP, AfD) | abgelehnt | hier (S. 17, 19) | - Artikel im Westfalen-Blatt vom 19.03.2024 (hinter Bezahlschranke) |
| Schwerte | 19.06.2024 | Antrag gegen Einführung (fraktionsloses Ratsmitglied) | mehrheitlich beschlossen | hier (S. 15-16) | |
| Selm | 14.03.2024 | Antrag auf Prüfung der Einführung (CDU) | dagegen: SPD, UWG, Grüne, FDP | hier (S. 10) | - Artikel in den Ruhr Nachrichten vom 19.03.2024 (hinter Bezahlschranke) |
Stand: 19.02.2025
