01.10.2024 |
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Ein Artikel in ITFinanzmagazin berichtet über die Einführung der SocialCard, einer digitalen Bezahlkarte für Flüchtlinge, die in 14 deutschen Bundesländern genutzt werden soll, um die Auszahlung von Sozialleistungen zu modernisieren und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Diese Karte, die auf einem Visa-Debitkarten-System basiert, ermöglicht eine direkte Überweisung der Gelder und soll Stigmatisierung vermeiden, während sie in Pilotprojekten bereits getestet wird.
22.11.2024 |
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Hier finden Sie alle Erlasse und Verordnungen zur Einführung einer Bezahlkarte aus den einzelnen Bundesländern:
Baden-Württemberg: Erlass des Ministeriums der Justiz und für Migration zur Einführung der Bezahlkarte in Baden-Württemberg vom 29.10.2024
Nordrhein-Westfalen: Entwurf zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes vom 04.10.2024; Entwurf einer „Verordnung zur flächendeckenden Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)“ vom…
18.11.2024 |
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Artikel in der Westfalenpost vom 17. November 2024.
In der Gemeinde Hövelhof ist bereits im Mai eine Bezahlkarte für Flüchtlinge eingeführt worden. Birgit Naujoks vom Flüchtlingsrat NRW lehnt eine Bezahlkarte generell als diskriminierendes Instrument ab.
Den vollständigen Artikel finden Sie hier (hinter einer Bezahlschranke).
09.10.2024 |
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ProAsyl kritisiert in einem aktuellen Bericht vom 09.10.2024 die Bezahlkarte für Geflüchtete als ineffizientes und problematisches System. Es werden vor allem die rechtlichen Unklarheiten, technischen Schwierigkeiten und negativen Auswirkungen auf die Betroffenen hervorgehoben. Die Organisation fordert Länder und Kommunen auf, die Bezahlkarte abzuschaffen und stattdessen in Integrationsmaßnahmen zu investieren, um eine gerechtere Flüchtlingspolitik zu fördern.
11.11.2024 |
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Artikel im Rheinischen Spiegel vom 09.11.2024.
In einem Artikel des Rheinischen Spiegels über die Diskussion um die Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende in Viersen wird auf den Offenen Brief des Flüchtlingsrats NRW vom 17.10.2024 verwiesen. Die Bezahlkarte, so legt der Flüchtlingsrat NRW in dem Schreiben dar, führt u. a. zu erheblichem Mehraufwand für die Behörden, schränkt die Handlungsfreiheit der Betroffenen auf diskriminierende Weise stark ein und begegnet gravierenden datenschutzrechtlichen…
11.04.2024 |
…3.2024 veranstaltete das Netzwerk für Humanität und Bleiberecht im Kreis Steinfurt mit Unterstützung vom Café International Altenberge, dem Familienbündnis Altenberge und dem Aktionsbündnis Demokratie Altenberge im März eine Informationsveranstaltung über die Bezahlkarte für Schutzsuchende in der Kulturwerkstatt Altenberge. Der Referent, Claudius Voigt von der GGUA Münster, habe in seinem Vortrag die Verfassungswidrigkeit von Einschränkungen des menschenwürdigen Existenzminimums hervorgehoben, die praktischen…
08.02.2024 |
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Beitrag in der Sendung „Lokalzeit Ruhr“ im WDR vom 07.02.2024.
In der „Lokalzeit Ruhr“ kritisiert Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW, die Bezahlkarte für Schutzsuchende in ihrer Zielrichtung als ein „diskriminierendes Instrument“, das Sanktionsmöglichkeiten vorsehe und die Selbstbestimmung der Betroffenen bei der Verwendung der ihnen zustehenden Sozialleistungen einschränke. Die Entscheidung über die Einführung der Bezahlkarte in Nordrhein-Westfalen werde voraussichtlich bei den Kommunen…
15.11.2024 |
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Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration (MKJFGFI) Nordrhein-Westfalen hat den Entwurf einer „Verordnung zur flächendeckenden Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)“ vorgelegt. Zusammen mit einer geplanten Änderung des Ausführungsgesetzes zum AsylbLG soll die Verordnung die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte in den Kommunen und Landeseinrichtungen des Bundeslandes umsetzen. Die Verordnung sieht jedoch eine Opt-Out-Regelung vor, die…
06.03.2024 |
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Die Freie Wohlfahrtspflege NRW lehnt in ihrem Positionspapier vom 05.03.2024 die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerberinnen ab und fordert stattdessen die Nutzung eines Bankkontos, da dieses weniger Bürokratie erfordere und effektiver sei. Sie warnt vor der Diskriminierung und Entmündigung durch die geplante Bezahlkarte, da diese die Teilhabe erschwere und Grundrechte verletze. Die Verbände appellieren an die Landesregierung, die Ausgestaltung der Karte genau zu prüfen und die Beschränkung von…
01.08.2024 |
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Es gibt eine weitere Eilentscheidung eines Sozialgerichts gegen die Bezahlkarte: Das Sozialgericht Nürnberg hat in einem Beschluss vom 30. Juli 2024 entschieden, dass die Ausgabe einer restriktiven Bezahlkarte ohne Ermessensausübung und ohne Berücksichtigung des individuellen Einzelfalls rechtswidrig ist. Das Sozialamt soll vorläufig die vollständigen Beträge wieder direkt auf das Konto der Betroffenen überweisen.
Den vollständigen Beschluss finden Sie hier.
25.01.2024 |
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Artikel in der NRZ vom 23.01.2024.
Mit Blick auf die Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende in Nordrhein-Westfalen warnt Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW, vor einer Einschränkung der Selbstbestimmung bei der Lebensgestaltung der Betroffenen. Eine positive Wirkung der Karte sei nur in Einzelfällen zu erwarten: Sie könne Flüchtlingen ohne Bankkonto als Ersatz für ein solches dienen.
Den vollständigen Artikel finden Sie hier.
04.11.2024 |
…Mindener Tageblatt hat sich die Flüchtlingshilfe Rechtes Weserufer – Hafenschule Minden unter Rückgriff auf den Offenen Brief des Flüchtlingsrats NRW vom 17.10.2024 gegenüber dem Landrat des Kreises Minden-Lübbecke, Ali Dogan (SPD), gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende ausgesprochen. Wie im Schreiben des Flüchtlingsrats NRW dargelegt wird, führt die Einführung einer Bezahlkarte nicht zu dem erklärten Ziel einer Reduzierung des Verwaltungsaufwands, sondern verursacht vielmehr eine erhebliche…
23.10.2024 |
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Artikel in der Rheinischen Post vom 21.10.2024.
Im Rahmen der Diskussion um die Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende in Nordrhein-Westfalen übt Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW, scharfe Kritik an der durch die bundesgesetzliche Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) geschaffenen Möglichkeit, die Nutzung einer Bezahlkarte nicht nur für sog. Grundleistungsempfängerinnen, sondern für alle Leistungsempfängerinnen nach dem AsylbLG vorzuschreiben. „Das ist eine fatale…
16.12.2024 |
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Auch in Nordrhein-Westfalen soll ab 2025 die Bezahlkarte für Schutzsuchende, die Asylbewerberleistungen beziehen, als "Regelfall" eingeführt werden. Die Kommunen können sich aber auch gegen die Einführung einer Bezahlkarte entscheiden. Hierzu möchten wir uns gerne mit Ihnen austauschen. Inwieweit sind Ihnen bereits Pläne für oder gegen die Einführung einer Bezahlkarte bei Ihnen vor Ort bekannt? Wie kann man gegen die Einführung einer Bezahlkarte aktiv werden? Welche Argumente sprechen gegen die Einführung? Über…
11.11.2024 |
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Hier finden Sie eine Übersicht von verschiedenen Aktionen in Nordrhein-Westfalen, mit denen gegen die Einführung der Bezahlkarte für Schutzsuchende auf kommunaler bzw. auf Landesebene Stellung bezogen wird. Gerne können Sie diese als Inspiration oder Vorlage für eigene Proteste nutzen.
Aachen - Offener Brief der Aachener Initiative "JA zur offenen Gesellschaft - NEIN zur Bezahlkarte" an kommunale Entscheidungsträgerinnen vom 06.05.2024 Bochum - Offener Brief des Initiativkreises…
04.03.2024 |
… an den Ministerpräsidenten des Landes NRWs Hendrik Wüst (CDU) sowie an die Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Josefine Paul (Grüne) kritisieren der Flüchtlingsrat NRW und Pro Asyl die im Rahmen der Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende diskutierten bundesgesetzlichen Änderungen am Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).
Ende Januar haben die Bundesländer ihre Pläne zur Einführung einer Bezahlkarte vorgestellt. Obwohl die Bezahlkarte auf der Basis der jetzigen…
23.01.2024 |
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Beitrag bei RTL West vom 22.01.2024.
Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW, übt gegenüber RTL West angesichts der Einführung einer sog. Bezahlkarte für Schutzsuchende deutliche Kritik an der Vorstellung von Sozialleistungen als „Pull-Faktor“. Reduzierte oder nicht als Barmittel gewährte Leistungen würden niemanden von der Flucht nach Deutschland abhalten, auschlaggebend sei vielmehr der Wunsch nach Sicherheit.
Den vollständigen Beitrag finden Sie hier.
01.02.2024 |
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In einer Vereinbarung vom 31.01.2024 haben sich 14 der 16 deutschen Bundesländer auf gemeinsame Standards für eine Bezahlkarte für eine spezifische Gruppe von Geflüchteten geeinigt. Trotz dieser Einigung hält die Organisation PRO ASYL weiterhin an ihrer grundlegenden Kritik an der Bezahlkarte fest. Ihrer Ansicht nach handelt es sich bei der geplanten Maßnahme um ein Diskriminierungsinstrument, das darauf abzielt, das Leben schutzsuchender Menschen in Deutschland zu erschweren und sie abzuschrecken. PRO ASYL…
01.02.2024 |
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Artikel in der Rheinischen Post vom 31.01.2024.
In einem Artikel der Rheinischen Post warnt Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW, dass die Einführung der Bezahlkarte für Schutzsuchende Vorurteile gegen die Betroffenen befeuere. Sie basiere auf der haltlosen Behauptung, Flüchtlinge kämen wegen materieller Anreize nach Deutschland – „eine Unterstellung, die in die gesellschaftliche Stimmung hineinwirkt“, so Naujoks. Fluchtentscheidungen würden nicht in der Hoffnung auf hohe Sozialleistungen…
14.02.2024 |
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Instagram-Beitrag von WDR Cosmo vom 13.02.2024.
In einem Post auf dem Instagram-Kanal von WDR Cosmo widerspricht Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW, der hinter der Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende stehenden Unterstellung, Flüchtlinge würden große Teile ihrer Sozialleistungen ins Ausland überweisen. Dafür seien die gegenüber dem ohnehin niedrigen Bürgergeld-Niveau deutlich abgesenkten Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz schlicht zu gering. Doch selbst wenn…
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