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Bericht der Fachkommission Fluchtursachen: Krisen vorbeugen, Perspektiven schaffen, Menschen schützen

02.06.2021 | …eserinnen und Leser! „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – das war und ist das Leitmotiv der 24 Frauen und Männer, die 2019 von der Bundesregierung in die Fluchtursachenkommission berufen wurden. Fluchtursachen zu identifizieren und zu reduzieren – nicht Migration an sich zu verhindern – war unsere Aufgabe. Dies war auch das Leitmotiv der Initiatoren der Einsetzung einer derartigen Kommission. Migration ist ein immanenter Faktor der Menschheitsgeschichte, es hat sie immer gegeben und ohne sie wäre unsere…

BAMF: Prüfung von Ukraine-Drittstaatsangehörigen und Hinweise zu Verfahrensregelungen

19.08.2022 | … Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat in einem Rundschreiben vom 4. August 2022 Hinweise zum Verfahren für aus der Ukraine geflohene Drittstaatsangehörige veröffentlicht. In dem Dokument werden Personengruppen und Voraussetzungen ihrer Beteiligung definiert und konkrete Hinweise gegeben, welche Angaben das BAMF für ein Beteiligungverfahren von den Ausländerbehörden benötigt. Das betreffende Rundschreiben kann hier als pdf-Datei heruntergeladen werden.

Policy Paper zu den Ansprüchen auf Gesundheitsleistungen für Asylsuchende in Deutschland

29.04.2021 | … Das aktuelle Policy Paper "Ansprüche auf Gesundheitsleistungen für Asylsuchende in Deutschland. Rechtslage und Reformbedarfe" des Mercator Forum Migration und Demokratie (MIDEM), gibt einen Überblick über die rechtlichen Rahmen­bedingungen der gesundheitlichen Versorgung von Asylsuchenden auf nationaler und supranationaler Ebene und weist unter Einbeziehung von wissenschaftlichen Forschungsbefunden Handlungsempfehlungen aus. Das Policy Paper finden Sie hier.

Flüchtlingsrat: Transitzonen lösen Probleme in NRW nicht

21.10.2015 | … Birgit Naujoks appeliert für eine menschenwürdige Unterbringung und einen leichteren Zugang zu Sprachkursen für Asylsuchende, anstatt für die Abschottung in Form von den geplanten Transitzonen.   Quelle: http://www.focus.de/regional/bochum/migration-fluechtlingsrat-transitzonen-loesen-probleme-in-nrw-nicht_id_5009776.html

Aktualisierte Liste der Sperrtage für Dublin-Überstellungen nach Italien

27.01.2023 | … Anbei finden Sie eine aktualisierte Liste des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit den Sperrtagen für Dublin-Überstellungen nach Italien. Die Liste der Sperrtage für Italien erhalten Sie hier.

Kurzanalyse (BAMF): Auswirkungen einer Duldung auf Lebenssituation und Lebenszufriedenheit

09.08.2024 | … In einer beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) neu erschienenen Kurzanalyse werden Lebenssituation und Lebenszufriedenheit von Geduldeten und Bleibeberechtigten miteinander verglichen. Dafür wurde Daten aus einer Befragung von Geflüchteten im Zeitraum von 2016 bis 2020 berücksichtigt. Ziel dabei ist es, Integrationsfortschritte zu identifizieren und das Verständnis für die gesellschaftliche Teilhabe Geduldeter insgesamt zu verbessern. Die vollständige Publikation finden Sie hier. 

5.858 grenzüberschreitende Asylerstanträge im Dezember 2020

10.01.2021 | … Im Dezember 2020 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 5.858 grenzüberschreitende Asylerstanträge gestellt und das BAMF hat über die Asylanträge von 9.996 Personen (November: 12.143) entschieden. Insgesamt hat das Bundesamt 7.459 Asylerstanträge entgegengenommen. Damit ist die Zahl der Asylerstanträge gegenüber dem Vorjahresmonat um 10,8 Prozent gesunken. Im Vergleich zum Vormonat sank die Anzahl an Asylerstanträgen um 14,6 Prozent. Die Zahlen im Einzelnen finden Sie hier.

Vorabentscheidungsverfahren vom BVerwG an EuGH zur Frage, ob das BAMF an die Schutzzuerkennung durch andere EU-Staaten gebunden ist

26.12.2022 | … wird gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu der Frage eingeholt, ob das BAMF an die Schutzzuerkennung anderer EU-Staaten gebunden ist. Zum Hintergrund ein Bericht des Informationsverbunds Asyl und Migration. Der Beschluss des BVerwG 1 C 26.21 kann hier eingesehen werden.

Projekt Grenzgänger – Junge Geflüchtete im FSJ

18.07.2015 | …Der DRK-Kreisverband Münster startet aktuell das Projekt Gernzgänger, bei dem junge Geflüchtete in Münster die Möglichkeit bekommen sollen, ein Freiwilliges Soziales Jahr zu absolvieren. Weitere Informationen finden Sie unter www.drk-muenster.de/angebot/migration/grenzgaenger.php und in mehreren Sprachen noch einmal unter www.freiwilligendienste-muenster.de/freiwilligendienste/grenzgaenger-junge-gefluechtete-im-fsj.

Übersicht: Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf Dublin-Überstellungen

07.06.2022 | … Staaten zum Teil die (Rück-)Übernahme von Personen ab, die im Rahmen des Dublin-Verfahrens überstellt werden sollen. Ob Dublin-Bescheide deshalb rechtswidrig sind, ist unter Verwaltungsgerichten umstritten. Der Informationsverbund Asyl & Migration hat einen Überblick zu den Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf Dublin-Überstellungen und zur diesbezüglichen Rechtsprechung erstellt, der hier abrufbar ist.

EU-Dokumente zur „Operationalisierung des Pakts"

03.11.2021 | … Auf der Internet-Seite migration-control.info finden Sie Informationen zur europäischen Bekämpfung von Fluchtzuwanderungen im Rahmen des EU-Aktionsplans. Zu Afghanistan: ''Der Draft Action Plan Afghanistan wurde am 08. Oktober ausgegeben, nur wenige Wochen nach der Machtübernahme der Taliban. Die bisherigen Aktivitäten der EU, die sich vornehmlich auf Abschiebungen nach Afghanistan konzentriert hatten, waren überholt. Die EU plant nun eine Zusammenarbeit mit Pakistan, Iran und angrenzenden Ländern in…

Arbeitshilfe "Rahmenbedingungen des Arbeitsmarktzugangs von Geflüchteten"

15.09.2021 | … Der Informationsverbund Asyl und Migration sowie das DRK haben die 4. Auflage der Arbeitshilfe "Rahmenbedingungen des Arbeitsmarktzugangs von Geflüchteten - Unter welchen Voraussetzungen dürfen Asylsuchende, schutzberechtigte Personen sowie Migrantinnen und Migranten mit Duldung arbeiten und welche Möglichkeiten der Förderung gibt es?‘‘ [Stand: Juli 2021] veröffentlicht. Die Autorin Dr. Barbara Weiser hat die Broschüre vor dem Hintergrund der zahlreichen Gesetzesänderungen vollkommen überarbeitet. Die…

Expertise: Hotspot-Lager als Blaupause für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems?

23.06.2020 | … Anbei finden Sie eine Expertise von Valeria Hänsel und Bernd Kasparek, erstellt im Auftrag des Rat für Migration e.V., veröffentlicht im Mai 2020. Die Expertise untersucht den 2015 von der Europäischen Kommission vorgestellten Hotspot-Ansatz sowie seine Umsetzung in Griechenland in den Folgejahren im Hinblick auf die anstehende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem(GEAS). Die Expertise in voller Länge finden Sie hier.

Behörde räumt "Einzelfälle" ein - Bamf beschäftigte offenbar Neonazis

12.07.2019 | … Artikel von n-tv vom 11. Juli 2019:Er soll unter anderem in der Rechtsrock-Szene aktiv gewesen sein und hat im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gearbeitet: Nun ist ein mutmaßlicher Neonazi seinen Job offenbar los. Der Behörde zufolge ist der Fall keine Premiere.Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat einen Mitarbeiter beschäftigt, der als Rechtsextremist eingestuft ist. Dies sei nach einem Hinweis des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes bekannt geworden, berichtete die…

G6-Treffen in London

15.12.2015 | …Nachricht des Bundesministerium des Inneren vom 10. Dezember 2015: G6-Treffen in London Treffen der Innenminister der größten EU-Mitgliedstaaten Gegenstand der Gespräche waren dabei eine Reihe aktueller Themen: u.a das Thema Migration "Migration Die Europäische Union ist unvermindert stark betroffen von den massiven Flüchtlingsströmen vor allem aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Neben zahlreichen nationalen Maßnahmen, die mittlerweile von deutscher Seite ergriffen wurden, sind gemeinsame europäische…

Keine Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen für Asylbewerber: Ministerium informiert über Änderungen ab 2025

04.09.2024 | … Das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg informiert in einem aktuellen Schreiben über die Nichtübernahme von Beiträgen zur obligatorischen Anschlussversicherung (OAV) für Asylbewerber durch das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Betroffene müssen sich auf ausbleibende Erstattungen ab 2025 einstellen, während das Ministerium auf eine gesetzliche Klarstellung drängt, um die unbefriedigende Situation für Leistungsempfänger zu verbessern. Das vollständige Schreiben finden Sie hier.

Beschlüsse der Innenministerkonferenz vom 11. Juni 2018

13.06.2018 | … Anbei finden Sie die veröffentlichten Beschlüsse der 208. Innenministerkonferenz vom 11. Juni 2018. Zahlreiche Beschlüsse befassen sich mit den Themen Flucht und Migration, unter anderem die folgenden: TOP 3: Strafbarkeitslücke bei Identitätstäuschungen von Asylbewerbern gegenüber dem BAMFTOP 5: Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA)TOP 8: Verbesserung der Bund-Länder-Zusammenarbeit bei der PassersatzbeschaffungTOP 10: Bericht der Arbeitsgruppe Integriertes Rückkehrmanagement (AG…

Kofler bemängelt teilweise fehlende Sensibilisierung

13.08.2018 | …Die SPD-Bundestagesabgeordnete und Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärberl Kofler, hat eine teilweise fehlende Sensibilisierung bei Mitarbeiter*innen im Auswärtigen Amt und vor allem beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bemängelt.

NRW-Haushalt: Streichung Fachstelle „Mehr als Queer“

08.10.2024 | … mehr für die Fachstelle „Mehr als Queer“ vorgesehen ist. Die Fachstelle sei in Nordrhein-Westfalen eine wichtige Institution für Informationen und Beratung zu den Themen sexueller und geschlechtlicher Vielfalt im Kontext von Rassismuserfahrungen, Migration, Religion und Flucht in NRW.

SVR warnt vor Eskalation in der Asyldebatte

10.09.2024 | … Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) fordert eine sachliche und differenzierte Diskussion in der Asylpolitik und warnt vor den Risiken eines eskalierenden Diskurses. Im Kontext des Anschlags von Solingen und des neuen „Sicherheitspakets“ der Bundesregierung mahnt der SVR zur Behebung bestehender Umsetzungsdefizite und zu einer europäischen Lösung für die Fluchtmigration. Prof. Dr. Hans Vorländer, Vorsitzender des SVR, betont die Notwendigkeit einer fundierten Analyse statt reaktiven…

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Nein zur Bezahlkarte: Ratsbeschlüsse aus nordrhein-westfälischen Kommunen

In dieser regelmäßig aktualisierten Übersicht dokumentiert der Flüchtlingsrat NRW, welche Kommunen sich bisher gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende entschieden haben.

Die Übersicht finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt eine ausführliche Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand: November 2023) bereit. Diese finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand Dezember 2021).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand September 2024, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

Mehr dazu

Forum Landesunterbringung

Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

 

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