19.02.2024 |
…er der Aktionen aus allen Bundesländern, die sich in den letzten Wochen regelmäßig wiederholt haben. Wir vom Flüchtlingsrat NRW haben uns in einer Pressemitteilung am 16.01.2024 ebenfalls positioniert. Die Wahl des Begriffs „Remigration“ zum Unwort des Jahres 2023 haben wir zum Anlass genommen, auf die in Ge-sellschaft und Politik vielfach verschärfte Rhetorik hinzuweisen, z. B. „Kampf gegen die sog. irreguläre Migration“, durch die für aktuelle Krisen und Konflikte Schuldige und einfache Erklärungsmuster…
20.06.2023 |
…
Der Flüchtlingsrat Berlin weißt auf die Pressemitteilung der Berliner Innenministerkonferenz vom 16.06.2023:
Darin heißt es u.a. Peter Beuth, Hessischer Minister des Innern und für Sport sowie Sprecher der B-Länder, hob die Beratungen über wirksamen Grenzschutz sowie die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten durch die Bundesregierung hervor: „Nach wie vor stehen die Länder und Kommunen unter einer hohen Belastung. Sie benötigen einerseits kurzfristige Entlastung und andererseits eine Perspektive, die nur durch…
07.03.2023 |
…
In einem Artikel vom 04.03.2023 berichtet die Frankfurter Rundschau, dass Gewalt gegen Homosexuelle in Russland mehr und mehr zur Normalität werde. Sogenannte „Fake Dates“ seien ein Mittel von homofeindlichen Gruppierungen, queere Menschen in eine Falle zu locken. Dazu würden diese Fake Profile auf Dating Apps erstellen und Treffen mit queeren Personen vereinbaren. An den Treffpunkten würden die Peinigerinnen ihre Opfer erwarten, schlagen, quälen und zu einem Outing nötigen – oft vor laufender Kamera.
Human…
07.03.2023 |
…
In einer Rundmail vom 7. März 2023 weißt die GGUA e.V. auf eine wichtige Rechtsprechung des Landessozialgerichts Sachsen vom 6.12.2022 zum Thema Anspruch auf SGB II-Leistungen für Unionsbürger*innen in familiären Konstellationen hin:
"Eine EU-Bürger*in hat mit einem geduldeten tunesischen Staatsbürger ein gemeinsames Kind, die Eltern sind nicht miteinander verheiratet, die Mutter ist während der Schwangerschaft „betriebsbedingt" gekündigt worden. Das LSG Sachsen hat darin zum einen festgestellt, dass in diesem…
30.07.2023 |
…
In einem Artikel der Stuttgarter Nachrichten vom 29.07.2023 wird über den Aktivismus der 2012 aus Syrien geflüchteten trans Frau Eve Mohamad in der Flüchtlingshilfe berichtet. Es sei ihr ein persönliches Anliegen sich für sichere Unterbringungen einzusetzen, da geflüchtete Menschen, vor allem geflüchtete LSBTIQ, in Flüchtlingsunterkünften in Deutschland weiterhin diskriminiert und Gewalt erfahren würden. Diese Erfahrungen habe auch sie gemacht. Heute könne sie zwar offen als Frau leben, aber Anfeindungen seien an…
15.09.2023 |
…
Presseerklärung PROASYL vom 15. September 2023
Am Freitag, den 15. September 2023, wird in mehreren von PRO ASYL unterstützen Klageverfahren am Verwaltungsgericht Berlin darüber verhandelt, ob Deutschland die Ortskräfte eines Polizeiprojektes in Afghanistan aufnehmen muss, um sie so vor den Taliban zu retten. PRO ASYL kritisiert die willkürliche Auslese bei akut bedrohten Verbündeten und fordert die Bundesregierung auf, ihr Versprechen zu halten.
Der Rechtsanwalt Matthias Lehnert vertritt in dem vom…
01.09.2023 |
…
Das Landesministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration NRW informierte im August 2023:
Momentan stellt die steigende Zahl von Geflüchteten, die nach NRW kommen, Land und Kommunen vor große Herausforderungen.
Dabei ist aktuell in erster Linie die angemessene Unterbringung ein Problem: Die Kapazitäten in Land und Kommunen sind zunehmend erschöpft. Die Landesregierung steht innerhalb der Verantwortungsgemeinschaft aus Bund, Ländern und Kommunen zu ihrer Verantwortung, diesen…
08.08.2023 |
…
Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 27. Juli 2023
Will eine Behörde bei minderjährigen Asylbewerbern die Kostenübernahme für medizinisch erforderliche Behandlungen verweigern, weil diese nicht zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich seien, so bedarf dies einer besonderen Rechtfertigung. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden.
Im vorliegenden Fall leide ein 2006 geborene Antragsteller georgischer Staatsangehörigkeit seit seiner Geburt an einer…
28.07.2023 |
…
Presseerklärung PRO ASYL vom 24.07.2023:
Erst wurden sie gewaltsam aus dem Kirchenasyl geschleppt und in Abschiebehaft gesteckt, nun sollen sie morgen (Dienstag 25. Juli) abgeschoben werden: PRO ASYL, das Ökumenische Netzwerk Asyl in der Kirche in NRW und die Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche protestieren gegen die geplante Abschiebung eines schwer traumatisierten Ehepaars nach Polen, kritisieren diesen seit Jahren einzigartigen, brutalen Bruch des Kirchenasyls und fordern die Behörden auf, das…
20.04.2023 |
… zu dem Thema.
Am 05.12.2022 informierte queer.de über die Unterzeichnung des neuen Gesetzes durch den russischen Präsidenten. Die Unterschrift Putins habe die staatliche Nachrichtenagentur Tass an diesem Montag bekanntgegeben.
In einem Artikel vom 25.01.2023 berichtete die Deutsche Welle über die Auswirkungen der neu in Kraft getretenen Gesetzesverschärfung. Seit Dezember habe es viele Buch- und Filmverbote im ganzen Land gegeben. Die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor entwickle Listen mit verbotenem…
12.05.2023 |
…
Pressemitteilung Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. vom 11. Mai 2023:
Die Ergebnisse des gestrigen Flüchtlingsgipfels stellen eine deutliche Diskursverschiebung nach rechts dar: Erstmals erklären Bund und Länder in einem gemeinsamen Papier ihre Bereitschaft zur Etablierung eines verpflichtenden Grenzasylverfahrens an den EU-Außengrenzen. Wenn auch diese Erklärung noch mit Einschränkungen versehen ist (nur „für bestimmte Personengruppen" und natürlich „rechtsstaatlich"), ist der Beschluss doch ein…
30.04.2024 |
…
Zahlen und Statistik
Seite 12: Asylgeschäftsstatistik des BAMF für März und das erste Quartal 2024 Seite 12: April-Newsletter des MKJFGFI zu Entwicklungen im Bereich Flucht Seite 12: Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2023
Materialien
Seite 13: Dossier zur europäischen Migrationspolitik Seite 13: Bericht zur Migrationsgeschichte von Romnja Seite 13: Bericht zu Antiziganismus gegenüber geflüchteten Romnja aus der Ukraine Seite 13: Gutachten zur Situation von…
01.02.2024 |
…
In drei aktuellen Beschlüssen vom 18. Dezember 2023 hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts Verfassungsbeschwerden von ausländischen Staatsangehörigen teilweise zugestimmt. Die Beschwerdeführer argumentierten, dass ihre Rechte aus Art. 104 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) verletzt wurden, da bei gerichtlichen Anordnungen zur Abschiebungs- oder Überstellungshaft keine Benachrichtigung von Angehörigen oder Vertrauenspersonen erfolgte. Gemäß Art. 104 Abs. 4 GG muss bei jeder richterlichen…
12.10.2023 |
…
Pressemitteilung des Oberlandesgericht für das land NRW vom 10.10.2023:
Ein aus Syrien stammender Flüchtling, der in seinem Heimatland acht Semester lang islamische Rechtswissenschaften studiert und nach seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ein Studium der "Sozialen Arbeit" aufgenommen hat, kann dafür Ausbildungsförderung beanspruchen. Das hat das Oberverwaltungsgericht durch - den Beteiligten heute bekanntgegebenes - Urteil vom 25.09.2023 entschieden und damit das vorangegangene Urteil des…
19.03.2024 |
…
Liebe Leserinnen und Leser,
anlässlich des Internationalen Frauentages am 08.03. bietet sich ein Blick auf Erreichtes sowie auf dringende Aufgaben in Bezug auf die Situation und die Rechte von Frauen an. UN Women betont in einer Nachricht am 14.12.2023, dass für die Gleichstellung der Geschlechter weltweit jährlich 360 Mrd. US-Dollar benötigt würden. Ergänzend erläutert die Organisation in einer Pressemitteilung vom 08.03.2024: Jede 10. Frau lebe weltweit in extremer Armut. Die Anzahl der Frauen und Mädchen, die…
28.09.2023 |
…
Pressemitteilung von PRO ASYL vom 27.09.2023
Im Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung, der heute im Bundeskabinett verabschiedet werden soll, werden von vorneherein Kinder ausgeschlossen, die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten. 23 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Regierungskoalition auf, den Vorgaben aus der UN-Kinderrechtskonvention gerecht zu werden und alle in Deutschland lebenden Kinder in die Kindergrundsicherung aufzunehmen.
„Die Kinderrechtskonvention verbietet eine…
31.07.2024 |
… von fünf bis zehn Jahren belegt. Der NGO LGBT+ Rights Ghana zufolge könne es bis zum Inkrafttreten des Gesetzes noch Monate dauern. Sie rufe die LSBTIQ*-Gemeinschaft auf, ruhig zu bleiben und die eigene Sicherheit zu priorisieren.
Update vom 27.10.2023
In einem Artikel vom 27.10.2023 berichtet Erasing 76 Crimes, dass das ghanaische Parlament am 31.10.2023 über einen Gesetzentwurf entscheiden werde. Der Gesetzentwurf aus Ghana hätte, wenn er in der vorliegenden Fassung in Kraft träte, u.a. folgende…
09.06.2023 |
…
Pressemitteilung PRO ASYL vom 9. Juni 2023:
Bundesregierung redet schön, sie stimmt dem Ausverkauf der Menschenrechte in Europa zu
Mit Zustimmung von Nancy Faeser und Befürwortung durch die grüne Außenministerin Baerbock und den liberalen Justizminister Buschmann haben die Innenminister*innen der EU einen Frontalangriff auf den Rechtstaat und das Flüchtlingsrecht gestartet. PRO ASYL wirft insbesondere Faeser und Baerbock vor, das menschenrechtliche Desaster schön zu reden. Es ist…
15.02.2023 |
…
Bochum, 15.02.2023 Pressemitteilung 04/2023
PRO ASYL und Flüchtlingsräte zum Flüchtlingsgipfel: Kein „Weiter so“ in der Unterbringungspolitik
PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern zum Flüchtlingsgipfel am Donnerstag eine pragmatische und lösungsorientierte Unterbringungspolitik für alle Schutzsuchenden. Der knappe Wohnraum in Deutschland ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das nicht nur geflüchtete Menschen betrifft. Die Lösung darf nicht darin bestehen, Geflüchtete auszugrenzen und zu…
12.10.2023 |
…
09.10.2023 Bericht von PRO ASYL:
Mit großer Sorge beobachten wir, dass sich die verschärfte Abschiebepolitik der Bundesregierung auch auf den Personenkreis der ausreisepflichtigen Iraker*innen ausgeweitet hat. Grund dafür scheint vor allem eine in den letzten Monaten gesteigerte Rücknahmebereitschaft des Irak zu sein.
Seit einigen Wochen erhalten wir in der Beratung von PRO ASYL eine zunehmende Anzahl von Anfragen verunsicherter Iraker*innen, deren Duldungen nicht mehr verlängert werden. Zudem haben wir…
Suchergebnisse 501 bis 520 von 552
