17.04.2025 |
… Mitgliederversammlung findet am 14. Mai 2025 statt. Im Rahmen der Versammlung wird eine Podiumsdiskussion zum Thema "Härten bei Abschiebungen" stattfinden. Nähere Informationen finden Sie hier. Einen Überblick über die Themen vergangener Mitgliederversammlungen…
14.04.2025 |
… Asylkompromisses mit dem Ziel der Beschleunigung der Asylverfahren im Grundgesetz verankert, um dem Wunsch nach schnelleren Abschiebungen nachzukommen. Die Bestimmung eines Staates als „sicheren Herkunftsstaat“ erfolgt im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens…
14.04.2025 |
… das Asylbewerberleistungsgesetz, die Unterbringungssituation von Flüchtlingen, die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien, Abschiebungen, Rassismus und Antiziganismus. Auf diesen und anderen Gebieten haben wir uns eine besondere Expertise erarbeitet, die…
27.07.2017 |
… Ankunft in Deutschland und erste Schritte der Integration (PDF, 0,7 MB) Innenministerkonferenz (IMK) 2016: Anlass für Kritik an Abschiebungsplänen und Wahl des Abschiebeministers 2016 Die Innenministerinnen und -senatorinnen von Bund und Ländern trafen sich am…
20.12.2021 |
… einen Vorschlag mit Maßnahmen, die Schutzrechte von Asylbewerberinnen vorübergehend außer Kraft setzen würden. Unter anderem sollten Abschiebungen vereinfacht und die gesetzlichen Fristen für die Registrierung und Prüfung von Asylanträgen in Polen, Litauen und…
27.07.2017 |
… Leserinnen und Leser! In der Februar-Ausgabe unseres Newsletters berichten wir über verschiedene Aktionen und Proteste gegen Abschiebungen aus NRW nach Afghanistan. Am 11.02.2017 findet hierzu ein bundesweiter Aktionstag statt. In vielen deutschen Städten…
03.03.2018 |
… Flüchtlinge von München aus nach Afghanistan abgeschoben. Das Bundesland NRW beteiligte sich an dieser mittlerweile zehnten Sammelabschiebung nicht. Trotz der düsteren Sicherheitslage und der vielen Anschläge in den letzten Wochen in Kabul und anderen als sicher…
25.02.2021 |
… und in Bosnien. Wir stellen den Pushback-Report der Organisation Mare Liberum vor und informieren über neueste Entwicklungen zu Abschiebungen aus Deutschland. In eigener Sache kündigen wir eine Fragebogenaktion zur Unterbringungssituation von Flüchtlingen in NRW…
03.03.2018 |
… Flüchtlinge von München aus nach Afghanistan abgeschoben. Das Bundesland NRW beteiligte sich an dieser mittlerweile zehnten Sammelabschiebung nicht. Trotz der düsteren Sicherheitslage und der vielen Anschläge in den letzten Wochen in Kabul und anderen als sicher…
27.07.2017 |
… Themen standen dabei auf der Tagesordnung. Wie erwartet sprachen sich die Ministerinnen für eine Ausweitung der Abschiebungen abgelehnter afghanischer Asylbewerberinnen aus. In einigen Regionen Afghanistans sei die Sicherheitslage für…
27.07.2017 |
… bilden Menschenketten (19.06.2016) 8500 demonstrieren in Bochum Hand in Hand gegen Rassismus (18.06.2016) Land will Abschiebungen ausweiten Die Landesregierung will die Zahl der Ausreisen abgelehnter Asylbewerberinnen im laufenden Jahr verdoppeln.…
14.03.2019 |
… bezüglich des von US-Präsident Donald Trump geplanten Mauerbaus an der mexikanischen Grenze. Außerdem beschäftigen wir uns mit den Abschiebungszahlen, die im Jahr 2018 ähnlich hoch waren wie 2017. Am Ende des Newsletters stellen wir aktuelle Ratsbeschlüsse von…
24.03.2020 |
… anderem die Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Papiere, die Unterbringung von Schutzsuchenden, behördliche Verfahren, Abschiebungen und aufenthaltsrechtliche Konsequenzen. Hinsichtlich der Unterbringungssituation sei es beispielsweise erforderlich, die…
17.05.2022 |
…isegewahrsamseinrichtung“ am Düsseldorfer Flughafen ausgesprochen. Der Neubau mit insgesamt 25 Plätzen solle das bundesweit größte Abschiebungsgefängnis in Büren ergänzen und durch seine unmittelbare Nähe zum zweitgrößten Abschiebungsflughafen Deutschlands in …
17.05.2024 |
… 1 mit Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten“, da sie die vom britischem Supreme Court als menschenrechtswidrig verurteilten Abschiebungen durch die Festschreibung Ruandas als „sicherer Drittstaat“ umgehe. Die Tagesschau berichtete am 01.05.2024, dass die…
18.11.2021 |
… sei das Ziel dieser Reform, die Zahl der geduldeten Flüchtlinge in NRW zu reduzieren. Zum einen sollten die Kommunen mehr Abschiebungen durchführen, gleichzeitig soll gut integrierten geduldeten Menschen ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht ermöglicht werden.…
15.11.2024 |
… Ursula von der Leyen forderte im Vorfeld des EU-Gipfels Mitte Oktober in einem Brief vom 14.10.2024, die Entwicklung von Abschiebungszentren („return hubs“) außerhalb der EU voranzutreiben und nahm Bezug auf den Italien-Albanien-Deal als potenzielles…
16.10.2018 |
… im Falle der Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig bis zur Ausreise oder bis zum Vollzug der Abschiebungsandrohung oder –anordnung gelten. Wie die Kampagne #NichtMeineLager fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einem…
19.10.2021 |
… Im ersten Sondierungspapier vom 15.10.2021 berufen sich SPD, Grüne und FDP zwar auf die Genfer Flüchtlingskonvention, doch auch Abschiebungen sollen beschleunigt werden. Die dringende Aufnahme von Verfolgten aus Afghanistan ist bisher mit keinem Wort erwähnt -…
14.04.2025 |
… Bereiche: Erweiterung der Liste der sog. sicheren Herkunftsstaaten; Unterbringung: längerer Verbleib in Landesaufnahmeeinrichtungen; Abschiebungen: dürfen nicht mehr angekündigt werden; Einführung der sog. Bleibeperspektive: Öffnung von Teilhabemöglichkeiten für…
