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09.11.2011 |
BAMF, Februar 2011: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat eine Informationsbroschüre über alles Wissenswerte zum elektronischen Aufenthaltstitel (eAT) zusammengestellt. Wichtige Infos: Der eAT enthält einen kontaktlosen Chip im Inneren, darauf sind Lichtbild, 2 Fingerabdrücke, persönliche Daten sowie Nebenbestimmungen. Der Chip kann angeblich nur von bestimmten Institutionen gelesen werden (BAMF, Ausländerbehörde, Zoll, Polizei, Agentur für Arbeit, Leistungsverwaltung wie z.B.
01.03.2012 |
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 19.01.2012 (Az. V ZB 221/12) die Rechtswidrigkeit einer Haftanordnung festgestellt. Der BGH weist darauf hin, dass der Umstand, dass der Flüchtling nicht freiwillig ausreise, für sich genommen keinen Haftgrund darstelle.
22.10.2012 |
Der Flüchtlingsrat NRW hat mit Unterstützung von PRO ASYL, der Evangelische Kirche von Westfalen, der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V., der Evangelische Kirche im Rheinland und des Bistums Münster am 22.10.2012 die deutsche Übersetzung des Berichts "Die Liberalisierung des Visasystems und Einschränkungen des Rechts auf Asyl - Zur Situation serbischer Roma, die im Ausland Asyl beantragt haben" veröffentlicht. Verfasst wurde dieser Bericht im Juli 2012 durch das Regional Centre
12.02.2014 |
…n Rahmen des Treff.Asyl hat sich als unabhängige Initiative das Café lysA gegründet. Dies ist ein Treffpunkt für Menschen mit und ohne Fluchthintergrund. Die Caféinitiative versteht sich als Gelegenheit zu gegenseitigem Kennenlernen, Austausch und Gesprächen.
Das Cafe…
04.05.2014 |
Urteil des VG Stuttgart vom 25. März 2014 (Az.: A 11 K 5036/13) und Schreiben von Pro Asyl vom 28. April 2014: Pauschale Einstufung von Westbalkanstaaten als „sichere Herkunftsländer“ nicht zu rechtfertigen.
08.05.2014 |
Der UNHCR hat am 22.12.2009 die „Richtlinien zum internationalen Schutz: Asylanträge von Kindern im Zusammenhang mit Artikel 1 (A) 2 und 1 (F) des Abkommens von 1951 bzw. des Protokolls von 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“ herausgegeben.
09.05.2014 |
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Die Organisation der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern in Deutschland - Fokus-Studie der deutschen nationalen Kontaktstelle für das Europäische Migrationsnetzwerk (EMN), herausgegeben im Oktober 2013.
"Die vorliegende Ausarbeitung thematisiert die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern in Deutschland. Sie beschreibt die föderale Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern und erläutert die Mechanismen, mit denen die Aufnahme
09.05.2014 |
… und Mazedonien richten, die aufgrund von Ausgrenzung, Diskriminierung und unvorstellbarer Armut in ihren Heimatländern Zuflucht in unserem Land suchen. Doch leider treffen sie auch in unserer Stadt auf Diskriminierung, Ausgrenzung und Stigmatisierung.…
09.05.2014 |
Synopse der Anwendungshinweise zur räumlichen Aufenthaltsbeschränkung von Flüchtlingen nach den ‘Lockerungen’, von Kay Wendel. Herausgegeben von Pro Asyl und Flüchtlingsrat Brandenburg. Potsdam und Berlin 2013.
In der Synopse wird eine Zusammenstellung und ein Vergleich durchgeführt über:
- die ‘Lockerungen’ der Aufenthaltsbeschränkungen seit Juli 2010 in einer Reihe von Bundesländern (Kapitel 1),- die Ausschlussgründe von diesen ’Lockerungen’ (Kapitel 2),- die Regelungen für
06.06.2014 |
Treff(Punkt)Asyl ist eine Gruppe, die sich 2013 in Bochum zusammengefunden hat, um für eine gerechte Flüchtlingspolitik zu kämpfen.Der Treff.Asyl (früher unter dem Namen offenes flüchtlingspolitisches Treffen) finden jeden dritten Donnerstag im Monat um 18:30 Uhr beim Organisationabend in der Geschäftsstelle des Flüchtlingsrates NRW e.V. in der Wittener Straße 201, 44803 Bochum statt.
Weitere Infos findet Ihr auch unter treffpunktasyl.wordpress.com und unter facebook.com/treffpunkt.asyl.bochum.
10.06.2014 |
Urteil des Europäischen Gerichtshofs, November 2013.
Tagesschau, 7. November 2013:
Homosexuelle Flüchtlinge haben Anspruch auf Asyl, wenn ihnen in ihrer Heimat Verfolgung wegen ihrer sexuellen Orientierung droht. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Dies gilt aber nur, wenn in den jeweiligen Herkunftsländern der Flüchtlinge tatsächlich auch Haftstrafen wegen homosexueller Handlungen verhängt werden. "Soziale Gruppe" im Sinne der Flüchtlingskonvention
In dem
10.06.2014 |
Jugendliche ohne Grenzen (JOG) ist eine unparteiische selbstorganisierte Initiative von jungen Flüchtlingen, Menschen mit Migrationshintergrund und Bürgern die sich für ein besseres Leben und eine stärkere Einbindung der Flüchtlinge vor Ort einsetzen.
1. Was machen wir?Wir sind Wegbegleiter bei persönlichen Fragen zur Orientierung in der neuen Heimat.Wir zeigen euch, wo welche Institutionen sind und bei welchen Stellen Ihr Hilfe bekommt.Macht bei uns mit und
19.07.2014 |
Artikel von juraforum vom 17. Juli 2014 zum Urteil des EuGH vom 17. Juli 2014 (Az.: C-473/13, C-514/13 und C-474/13).
28.07.2014 |
… nach ihrer Einreise zur Sicherstellung einer Dublin-Überstellung nicht mehr zulässig ist, sofern der Haftgrund sich nur auf Fluchtgefahr bzw. Entziehungsabsicht stützt.
21.08.2014 |
Als überregional tätiger Verein bemühen wir uns, stets über die aktuellen Entwicklungen im gesamten Bundesland informiert zu sein. Hierzu sind wir natürlich auch auf Rückmeldungen aus der lokalen Praxis angewiesen.
Wir suchen daher flüchtlingspolitisch interessierte Menschen, die uns sozusagen als „Lokalberichterstatterinnen“ regelmäßig aus ihrer Umgebung berichten. Wie ist die gegenwärtige Unterbringungssituation? Wo soll eine neue Flüchtlingsunterkunft eingerichtet werden? Wie ist die
06.09.2014 |
Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 8. Juli 2014 (Az.: 4 L 461/14.A). Leitsätze: Nach der aktuellen Auskunftslage bestehen ernstliche Zweifel an der Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Asylanträge von Roma aus Serbien als offensichtlich unbegründet abzulehnen.
29.09.2014 |
Ausschussprotokoll, Landtag NRW, vom 6. Mai 2014: Innenausschuss, Ausschuss für Kommunalpolitik und Integrationsausschuss: "Unser Land braucht eine Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme - hin zu einer humanen und dezentralen Unterbringung in ganz NRW" [Antrag der Fraktion der PIRATEN (Drucksache 16/4164)]. Öffentliche Anhörung von Sachverständigen, u.a. mit Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW. Die Stellungnahme des Flüchtlingsrats NRW zur öffentlichen Anhörung
30.09.2014 |
Auszeichnung „Miteinander“ für Hammer Initiative „Jugendliche ohne Grenzen". Anbei ein Hammer Zeitungsartikel vom 18. September 2014, die Urkunde der Preisträger 2014 und der Hammer Appell: Miteinander leben - keine Chance für Intoleranz und Gewalt.
30.09.2014 |
Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2014, Az. 2 BvR 1795/14 und Az. 2 BvR 939/14.
Dominik Bender und Maria Bethke formulieren dazu: "Das BVerfG hat sich mit den beiden angehängten Beschlüssen - aus unserer Sicht in erfreulicher Weise! - in die Debatte über die Zulässigkeit der Abschiebung von Familien mit Kleinkindern nach Italien eingeschaltet.
Die Konstellationen ähneln der im sog. Tarakhel-Fall, der z.Zt. beim EGMR anhängig ist und in dem jederzeit mit der
30.09.2014 |
"Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland - Regelungen und Praxis der Bundesländer im Vergleich" von Kay Wendel, Flüchtlingsrat Brandenburg. Herausgegeben von PRO ASYL, Stand: August 2014
Aus dem abstract:In der folgenden Untersuchung wird ein Ländervergleich der Regelungen zur Unterbringung von Flüchtlingen durchgeführt. Ziel ist es, einen Überblick zu geben über• unterschiedliche Aufnahme- und Unterbringungssysteme in den Bundesländern (Kapitel 3),• landeseigene
